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Kammer eröffnet neue Sitzungsperiode ohne Rede zur Lage der Nation

13.10.202607:0913.10.2026 - 17:51
  • Föderalregierung
  • Kammer
Sarah Schlitz (Ecolo) bei der Kammersitzung am Dienstag
Sarah Schlitz (Ecolo) bei der Kammersitzung am Dienstag (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Die Kammer ist am Dienstag offiziell in ihre neue Sitzungsperiode gestartet - allerdings ohne die traditionelle Rede zur Lage der Nation. Premierminister Bart De Wever hatte seine Regierungserklärung und damit die Vorstellung des neuen Haushalts abgesagt. De Wever blieb der Plenarsitzung fern, ebenso wie seine Minister.

Eine leere Regierungsbank. Selbst Bart De Wever war nicht gekommen, um sich zu erklären. Er könne nur feststellen, dass sich die Regierung noch nicht auf ein neues Budget einigen konnte, hatte er am Sonntag per Kommuniqué mitgeteilt.

Dabei ist es schon das zweite Mal in Folge, dass der Premier den traditionellen Termin verstreichen lassen muss. Und genau daran hat ihn natürlich auch die Opposition erinnert: Das sei ein schlechtes Remake des schlechten Films des vergangenen Jahres, wetterte etwa der PS-Abgeordnete Pierre-Yves Dermagne.

Aber auch die anderen Oppositionsfraktionen ließen kein gutes Haar an der Regierung. Gerade jetzt, da die belgischen Staatsfinanzen besonders unter Druck stehen, "gerade jetzt, da die Menschen vor großen Herausforderungen stehen, die auf Antworten warten, auf Lösungen", sagte Sarah Schlitz von Ecolo.

Die Mehrheitsfraktionen wollten nicht das Wort ergreifen und überließen der Opposition vollends das Feld. Wann Bart De Wever seine Rede zur Lage der Nation nachholen will, ist noch offen.

Mehr zu dem Thema im Radio-Beitrag im Player:

Roger Pint

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