Der zweite Dienstag im Oktober ist traditionell ein feierlicher Moment in der belgischen Politik. Dann startet in der Kammer offiziell die neue Sitzungsperiode nach der Sommerpause. In der Praxis ist es allerdings so, dass das Parlament schon im September seine Arbeit wieder aufnimmt.
Einer wird bei diesem offiziellen Start des neuen politischen Jahres aber fehlen: Premierminister Bart De Wever wird nicht, wie eigentlich üblich, seine Rede zur Lage der Nation halten. Er wird nicht mal anwesend sein, um sich zu erklären. Die Kammer wird dennoch zusammenkommen. Es steht zu erwarten, dass die Opposition scharfe Kritik üben wird - zumal es schon das zweite Mal in Folge ist, dass der Premier und seine Minister ihr Budget nicht fristgerecht vorlegen konnten.
Die Haushaltsberatungen würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, hatte De Wever am Sonntag angekündigt. Offiziell gibt es aber weder einen neuen Zeitplan noch einen neuen Termin für seine Rede zur Lage der Nation. Es gibt allerdings eine "natürliche" Deadline, die sich aus den Worten von De Wever ergibt. Der besteht darauf, dass ein reguläres Budget verabschiedet wird, dass man also 2027 nicht mit einem Nothaushalt beginnen muss. In diesem Fall muss der Entwurf spätestens Ende Oktober im Parlament hinterlegt sein. Stichtag ist also der 31. Oktober.
Roger Pint
