Premierminister Bart De Wever hat am Donnerstag in der Kammer noch einmal an seine Koalitionspartner appelliert, bei den Haushaltsgesprächen über ihren Schatten zu springen. Zugleich warnte der föderale Regierungschef vor den potenziell dramatischen Folgen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. Dann bestehe nämlich die Gefahr, dass man Belgien drakonische Maßnahmen von außen aufzwingen könnte.
De Wever wird am kommenden Dienstag in der Kammer erwartet, wo er insbesondere den Haushalt seiner Regierung vorstellen soll. Ob diese Frist noch gehalten werden kann, ist zunehmend fraglich. Die Opposition konnte am Nachmittag in der Kammer nur feststellen, dass die Haushaltsgespräche aktuell offensichtlich auf der Stelle treten. "Sie stehen noch nirgendwo! Glauben Sie eigentlich selbst noch an einen Erfolg?"
"Die Lage ist ernst, und wir sind uns dessen durchaus bewusst", reagierte De Wever. Am Mittwoch hatten die Chefs der Nationalbank und der Schuldagentur noch einmal eine eindringliche Warnung ausgesprochen. Wegen der derzeit steigenden Zinsen drohe der gefürchtete Zins-Schneeballeffekt jetzt schon ab 2029, also zwei Jahre früher als bislang angenommen.
Das könnte die Staatsfinanzen regelrecht ersticken. "Man unterschätzt allgemein, wie nah wir an dem Punkt stehen, an dem wir von außen drakonische Maßnahmen aufs Auge gedrückt bekommen", sagte De Wever mit ernster Miene.
Deswegen appellierte De Wever noch einmal an die Koalitionspartner. Jeder müsse den Mut haben, seine Tabus zu überwinden. "Entweder wir tun jetzt das, was nötig ist, oder uns wird in kurzer Zeit die Rechnung für die Misswirtschaft der Vergangenheit und die Unverantwortlichkeit von heute präsentiert".
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Roger Pint
