MR-Energieminister Mathieu Bihet spricht sich für ein "umgekehrtes Cliquet-System" aus, bei dem die Akzisen auf Treibstoff automatisch sinken, sobald der Literpreis einen Schwellenwert überschreitet. Die MR hatte das schon lange gefordert. Bihet betont zugleich, dass der Staat nicht von den stark gestiegenen Treibstoffpreisen profitiere.
MR-Chef Georges-Louis Bouchez hatte schon im Frühjahr damit gedroht, sämtliche Entscheidungen der Föderalregierung zu blockieren, wenn diese kein umgekehrtes Cliquet-System einführe. Premierminister Bart De Wever hatte diese Forderung aber entschieden zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Staat nicht von stark gestiegenen Energiepreisen profitiere, sondern im Gegenteil noch drauflege. Schließlich einigte sich die Regierung dann Ende April auf ein Unterstützungspaket ohne umgekehrtes Cliquet-System.
Der föderale MR-Wirtschaftsminister und Vize-Premier David Clarinval hat nun aber erneut die Einführung des Mechanismus gefordert, um hundert Millionen Euro, die über zusätzliche Akzisen-Einnahmen in die Staatskasse geflossen sind, an die Bürger zurückzugeben. Clarinval hat angekündigt, den Vorstoß bei den laufenden Haushaltsverhandlungen auf den Tisch bringen zu wollen.
Finanzminister Jan Jambon, der wie Premier De Wever der N-VA angehört, hat derweil wissen lassen, dass es den Staat nach vorläufigen Berechnungen pro Monat 200 Millionen Euro kosten würde, den Dieselpreis über ein umgekehrtes Cliquet-System auf zwei Euro pro Liter zu drücken. Der Tenor insbesondere aus der N-VA ist sinngemäß, dass man in den Haushaltsverhandlungen nach zusätzlichen Mitteln suche, nicht nach zusätzlichen Ausgaben.
Boris Schmidt
