Das Kernkabinett ist am Montag ein erstes Mal zusammengekommen, um sich mit der Diskussionsgrundlage von Premierminister Bart De Wever für den nächstjährigen Staatshaushalt zu befassen. An dem Treffen nahmen der Regierungschef und die Vize-Premiers teil.
Die nächste Zusammenkunft wurde für Donnerstag anberaumt. Bis dahin sollen die verschiedenen Arbeitsgruppen die Note von Premier De Wever ausführlich analysieren. Im Vorfeld hatte De Wever eingeräumt, dass die Positionen der Koalitionspartner in vielen Bereichen noch weit auseinanderliegen und dass die Verhandlungen schwierig werden könnten.
Die Startnote sei in ihrer jetzigen Form natürlich nicht hinnehmbar, sagte MR-Vizepremier David Clarinval nach dem Treffen. Sie sei sehr unausgeglichen, weil sie sie viel zu stark auf eine stärkere Besteuerung setze.
"Unausgeglichen" sei sogar noch eine Untertreibung, so Les Engagés-Vizepremier Maxime Prévot. Er bemängelte De Wevers Note vor allem aus gemeinschaftspolitischer Sicht und weil sie zu wenig für das Wirtschaftswachstum tue. Beide Vize-Premiers betonten aber auch ihre Hoffnung, zu einer Einigung zu kommen, wenn sich alle konstruktiv zeigten.
Die Föderalregierung muss zehn Milliarden Euro einsparen, um den Staatshaushalt wieder in die Spur zu bringen. In drei Wochen müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein - am 13. Oktober wird die Regierungserklärung von Premier De Wever in der Kammer erwartet.
Haushaltsberatungen auf wallonischer Ebene
Auch die wallonische Regionalregierung hat am Montag mit ihren Haushaltsberatungen begonnen. Die Mehrheit aus MR und Les Engagés muss im nächsten Jahr rund 900 Millionen Euro einsparen. Der Ministerpräsident der Region, Adrien Dolimont, spricht von einer "gigantischen" Aufgabe.
Die Verschuldung der Region wird Ende dieses Jahres bei 33 Milliarden Euro liegen. Die Regionalregierung sucht jetzt nach Möglichkeiten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Die Haushaltsberatungen sollen zwei Wochen dauern.
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