"Werte Kollegen! Es fühlt sich ein bisschen an wie ein Schulanfang... Herzlich willkommen zur ersten Sitzung nach der Sommerpause". Kammerpräsident Peter De Roover ließ es sich nicht nehmen, ein paar Worte zum Auftakt des neuen politischen Jahres zu sagen. Er erinnerte die 150 Abgeordneten noch einmal an ihre Rolle in einer Demokratie, die eines Volksvertreters eben. Und dieser Aufgabe sollte jeder möglichst gerecht werden - auf seine Art freilich: Jeder mit seinen Ideen, mit seinen Schwerpunkten, mit seinen Zielen, beziehungsweise seiner jeweiligen Partei.
"Aber erlauben Sie mir einen Appell", sagte De Roover. "Lasst uns nicht diejenigen, mit denen wir nicht einverstanden sind, allzu schnell abstempeln als moralisch verwerflich. Am Ende sind wir alle Bürger dieses Landes. Natürlich sind wir auch politische Gegner. Aber was wir alle teilen, hoffentlich zumindest, das ist das gleiche Engagement für die res publica, für das Gemeinwesen.
Nach diesen verbindenden Worten eröffnete De Roover dann aber die politische Arena, genauer gesagt die traditionelle Fragestunde. Und welches Thema wäre da wohl passender gewesen als die aktuelle Verfassung der Regierung. Die Equipe um Premierminister Bart De Wever hat ja gerade ihre Haushaltsberatungen aufgenommen. Und das wird ein Kraftakt, da sind sich alle einig. "Quo vadis Arizona" - unter diesem Titel hatte die Parlamentsverwaltung den ersten Fragenblock zusammengefasst.
Den Reigen eröffnete -nicht minder passend- der Oppositionsführer: PS-Chef Paul Magnette stellte die erste Frage des neuen politischen Jahres. "Herr Premierminister, alle richten jetzt bange Blicke auf die Maßnahmen, die sie da ausbrüten. Aber, wissen Sie", wandte sich Magnette an Bart De Wever, "viele Menschen haben noch das vorherige Sparpaket in den Knochen. Pensionierte, Langzeitkranke, Erwerbslose und auch die Erwerbstätigen: Sie alle spüren ihre Maßnahmen jeden Tag. Das gilt aber nicht für alle. Die Banken etwa, oder auch die Ölkonzerne, die machen satte Gewinne. Die Reichen sind erwiesenermaßen noch reicher geworden. Deswegen die Frage: Werden Sie endlich den Mut haben, diejenigen beitragen zu lassen, die die Mittel haben? Denn die 'kleinen Leute', die können nicht mehr!"
Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB schlug -erwartungsgemäß- in dieselbe Kerbe. "Immer auf die Kleinen, das verlangt keinen Mut! Aber an die Großen, an 'die da oben', an die traut man sich nicht ran!", wetterte Hedebouw.
Die Grünen vermissen ihrerseits immer noch eine Reaktion des Premiers auf den Hitzesommer. Neben den budgetären Kapiteln müsse der kommende Haushalt auch Maßnahmen enthalten, um unser Land auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, sagte Sarah Schlitz von Ecolo. Auf die nächsten Katastrophen, von denen wir wissen, dass sie kommen werden.
Die flämischen Liberalen von Anders haben derweil am Mittwoch im Ausschuss vor allem ein Wort aufgefangen: "Staatsreform". "Ist das ihr Ernst", wandte sich Alexia Bertrand an den Premier, "wir stehen vor enormen Herausforderungen, und Sie denken an eine neue Staatsreform?"
Bart De Wever wollte sich wohl die Puste für die nächsten Monate aufsparen. Seine Antwort fiel jedenfalls mit drei Minuten rekordverdächtig kurz aus. Zum Haushalt könne und werde er nichts sagen, da man ja noch mitten in der Verhandlungen stecke.
Zum Thema Staatsreform habe er sich gestern kurz geäußert, aber das stehe im Augenblick nicht auf der Tagesordnung. Er wisse, dass viele jetzt schon die Messer wetzten, um den Haushalt seiner Regierung zu zerpflücken. Deswegen könne er nur noch einmal wiederholen, dass die Lage ernst sei und dass einschneidende Maßnahmen nötig seien. Und er hoffe darauf, dass sich jetzt alle konstruktiv aufstellen. "Denn wenn wir den Haushalt nicht hinbekommen, dann wird sich die Lage nur noch verschlimmern und alles nur noch schmerzhafter."
Zufrieden waren die Oppositionsfraktionen mit diesen Antworten freilich nicht. Aber sie haben ja noch gut zehn Monate Zeit, um dem Premier weiter auf den Zahn zu fühlen.
Roger Pint
