Die Partei MR ist dafür, wegen der explodierenden Öl-Preise den Mechanismus "Cliquet inversé" zu aktivieren. Das sagte der MR-Vizepremier David Clarinval am Dienstagmorgen im RTBF-Radio.
Mit dem Mechanismus werden die Akzisen auf Kraftstoff gesenkt, sobald eine gewisse Preisschwelle überschritten wird. Nach den jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt sind die Preise für Benzin und Diesel enorm gestiegen. Das führt über die Akzisen auch zu höheren Einnahmen für den Staat. Laut Clarinval wurden dadurch etwas mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.
Clarinval will bei den Haushaltsberatungen das Aktivieren des Cliquet-Mechanismus vorschlagen obwohl die Regierung sparen muss.
Die Föderalregierung berät aktuell über den Staatshaushalt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müssen zehn Milliarden "gefunden" werden - über zusätzliche Einnahmen oder eine Reduzierung der Ausgaben. Am Samstag hatte die Regierung Vertreter der Nationalbank zur Lage der öffentlichen Finanzen angehört.
Am Mittwoch wird Diesel erneut teurer. Der Preis für einen Liter Diesel steigt um sechs Cent auf maximal 2,468. Damit nähert sich der Dieselpreis dem Rekord von Anfang April (2,489 Euro).
Auch in den USA steigt der Dieselpreis. Für eine Gallone (3,78 Liter) müssen die Amerikaner im Durchschnitt 6,26 Dollar bezahlen. Das ist ein neuer Rekord.
belga/est
