Vize-Premier, Wirtschafts- und Arbeitsminister und dann auch noch von der Partei, die bei den jüngsten Föderalwahlen im frankophonen Landesteil die meisten Stimmen gewinnen konnte: David Clarinval von der MR hat - rein vom Papier aus gesehen - eine bedeutende Position in der Föderalregierung. Wenn er etwas sagt, dann sollte das durchaus von Bedeutung sein.
Aufhorchen ließ deshalb am Dienstagvormittag sein Kommentar zu den aktuell hohen Preisen für Energie. In der RTBF zeigte der 50-jährige Politiker großes Verständnis für die Sorgen der Bürger - und stellte in Aussicht, innerhalb der Föderalregierung über finanzielle Hilfen auf jeden Fall sprechen zu wollen. "Ich habe schon darum gebeten, dass wir über den Cliquet inversé sprechen können im Rahmen der Haushaltsverhandlungen."
Beim Cliquet inversé verzichtet der Staat auf einen Teil der Akzisen, die er auf jeden Liter Benzin oder Diesel an der Zapfsäule erhebt. Steigen die Preise für Kraftstoff, steigen normalerweise auch die Einnahmen für den Staat. Seit Beginn des Jahres seien deshalb gut 100 Millionen zusätzliche Euro in die Staatskassen geflossen. Bei der MR sei man der Meinung, dass man dieses Geld den Bürgern zurückgeben könne - und eben bei weiter steigenden Preisen an den Tankstellen diese Hilfe aktivieren solle, so Clarinval.
Fraglich bleibt, ob die MR sich damit durchsetzen kann bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen - die ohnedies drohen, schwierig zu werden. Was auch an Clarinvals MR selbst liegt, bzw. an ihrem Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez. Der sitzt bei den Haushaltsverhandlungen gar nicht mit am Tisch, hat aber schon im Vorfeld klar Position bezogen, was die MR akzeptieren wird, und was nicht.
Neue Steuern mit der MR soll es nicht geben. Eine Kröte, die schwierig zu schlucken sein wird für die Regierungspartner. Doch Clarinval sieht darin kein Hindernis für erfolgreich verlaufende Verhandlungen. "Alle Parteivorsitzenden neigen dazu, rote Linien zu ziehen", sagt er gelassen. Und um zu verdeutlichen, dass sein Parteichef mit medienwirksamen Forderungen nicht allein dasteht, ruft er in Erinnerung: "Der Parteivorsitzende der CD&V hat angekündigt, eine Glühbirne essen zu wollen, wenn man etwas bei den Firmenwagen ändern wird. Das ist schon bemerkenswert."
Klar sei auf jeden Fall, dass es schwierig werden wird, das Land unter den aktuellen Bedingungen mit schwächelnder Wirtschaft und hohen Energiepreisen haushaltstechnisch wieder auf Linie zu bekommen. Unmöglich findet Clarinval das allerdings nicht. Man müsse nicht schwärzer sehen, als man sehen muss. Richtig sei aber auch, dass sich nichts von alleine quasi selbst regeln werde. Und alle irgendwie mithelfen müssten, die Mammutaufgabe zu bewältigen.
"Wir wollen keine Angst machen und auch niemandem weh tun", sagt wörtlich Clarinval. "Aber wir müssen schon Klartext sprechen. Ich habe Wirtschaft studiert und kann deshalb ein bisschen mit Zahlen umgehen. Und wenn ich mir dann die Zahlen anschaue, dann muss man den Bürgern eben auch sagen, wie es ist."
Kraftstoffpreise steigen erneut
Am Mittwoch wird Diesel erneut teurer. Der Preis für einen Liter Diesel steigt um sechs Cent auf maximal 2,468. Damit nähert sich der Dieselpreis dem Rekord von Anfang April (2,489 Euro).
Auch in den USA steigt der Dieselpreis. Für eine Gallone (3,78 Liter) müssen die Amerikaner im Durchschnitt 6,26 Dollar bezahlen. Das ist ein neuer Rekord.
Kay Wagner
