Das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte fordert Politiker auf, die Rechtmäßigkeit richterlicher Beschlüsse und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Damit reagiert das Kollegium auf zum Teil sehr polemische Aussagen von Politikern zum Urteil im sogenannten Lenoci-Prozess.
Gregory Lenoci war wegen versuchten Mordes an einem Nachbarn zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Lenoci hatte den Nachbarn verdächtigt, seinen Stiefsohn sexuell missbraucht zu haben. Schon bei der Urteilsverkündung in der vergangenen Woche in Namur war es im und vor dem Gerichtssaal zu lautstarken Tumulten gekommen durch Freunde, Angehörige und Unterstützer des Verurteilten. In den Sozialen Medien wurden zudem Drohungen gegen Richter und Justiz geäußert.
Auch diverse Politiker meldeten sich in diesem Zusammenhang zu Wort, darunter der Vorsitzende des rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, und der Präsident der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, der ebenfalls regelmäßig mit kontroversen und populistischen Aussagen Schlagzeilen macht. Bouchez griff das Urteil gegen Lenoci als, Zitat, "ungerecht und unverhältnismäßig" an, Van Grieken beklagte eine "absurd schwere Strafe".
Insbesondere von politischen Mandatsträgern müsse man erwarten können, in der Öffentlichkeit die Rechtmäßigkeit richterlicher Entscheidungen und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, so nun das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte in einem Kommuniqué.
Kritik an Urteilen müsse zwar möglich sein, aber mit Verantwortungsbewusstsein und mit Respekt vor den Tatsachen und dem Rechtsstaat und seinen Institutionen. Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Polarisierung müssten vermieden werden, so die Richter. Zuvor hatte auch bereits der Hohe Justizrat seine Besorgnis geäußert.
Boris Schmidt
