Das Kernkabinett hatte im Prinzip bereits Ende Dezember den Weg freigemacht für eine mögliche Teilprivatisierung der Belfius-Bank. Die Bank befindet sich seit 2011 im Staatsbesitz, seitdem sie - damals noch unter dem Namen Dexia - während der Bankenkrise von der öffentlichen Hand gerettet werden musste.
Die Föderalregierung will nun aber ein Fünftel der Anteile von Belfius an private Anleger verkaufen. Der erwartete Milliardenerlös soll in die Stabilisierung des tiefroten Staatshaushalts fließen. Unter anderem die Opposition kritisiert die Pläne deswegen als sinnlose und nicht nachhaltige Einmalspritze.
Die Teilprivatisierung von Belfius war auch Thema bei der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause in der Nacht von Freitag auf Samstag – eine Einigung konnte dabei aber nicht gefunden werden. Die MR scheint innerhalb der Föderalregierung keine Unterstützung von anderen Koalitionspartnern zu haben in puncto Fusionspläne.
Die föderale Beteiligungsgesellschaft (SFPIM) hatte derweil einen Experten beauftragt, zu prüfen, ob eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt machbar sei. Das Fazit: Eine Fusion vor der Teilprivatisierung sei juristisch schwierig und sehr fragwürdig.
Fusion und Teilprivatisierung könnten also nicht parallel stattfinden, so daraufhin Finanzminister Jambon. Es sei sowohl im Interesse des Staates als auch beider Einrichtungen, die Teilprivatisierung ohne vorherige Fusion durchzuführen.
Boris Schmidt
