"Diese Regierung ist schon phänomenal", konnten gleich mehrere Abgeordnete nur sarkastisch feststellen. Kaum wurde ein Gesetz oder eine Reform auf den Weg gebracht, da werden koalitionsintern erste Stimmen laut, die den eben eingeschlagenen Kurs schon wieder ändern wollen.
"Diesmal hat das Ganze gerade mal 13 Tage gedauert", stichelte stellvertretend François De Smet von DéFI. "Erst handeln, dann überlegen, das ist offensichtlich das Motto der Arizona-Koalition."
Es ist wirklich unbegreiflich, hakte auch Steven Coenegrachts von den flämischen Liberalen ein. Erst waren alle begeistert von der Ausweitung der Flexi-Jobs auf die meisten anderen Sektoren. Ganze drei Wochen hat es gedauert, da scheinen plötzlich alle dagegen zu sein - sogar die N-VA. Man hält es nicht für möglich...
"Endlich", sagen derweil die Vertreter der linken Parteien. "Endlich sehen einige ein, dass sie sich verrannt haben", sagte etwa sinngemäß Nadia Moscufo von der marxistischen PTB. Denn Flexi-Jobs dienen doch nur den Arbeitgebern, die dadurch mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. "Oder glauben Sie, dass die Menschen einen Flexi-Job freiwillig ausüben? Nein, sie tun das, um zu überleben. Weil diese Regierung ihre Kaufkraft beschneidet."
Besonders gespannt wartete man auf Nathalie Muylle von der CD&V. Schließlich war es Parteikollege Vincent Van Peteghem gewesen, der die Debatte überhaupt erst losgetreten hatte. Muylle wiederholte zunächst einige Kritikpunkte von Van Peteghem. Zum Beispiel, dass hier tatsächlich für dieselbe Arbeit völlig andere Bestimmungen herrschen je nachdem, ob man nun zum Beispiel eine studentische Aushilfskraft ist oder eben ein Flexi-Jobber. Aber, so betonte Muylle: "In der Sache sind und bleiben wir auf Kurs. Wir sind davon überzeugt, dass ein moderner Arbeitsmarkt Flexibilität braucht."
Für die Regierung antwortete der zuständige Wirtschaftsminister und MR-Vizepremier, David Clarinval. Er freue sich über die Fragen, weil sie es ihm erlaubten, die Debatte endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen, sagte Clarinval. Und dann präsentierte er erst mal eine Reihe von Zahlen.
Erste Feststellung: Fast drei von zehn Flexi-Jobbern sind Rentner. Hier gehen dem Staat also schon mal keine Einnahmen verloren. Zweite Feststellung: Unter den verbleibenden sieben von zehn Flexi-Jobbern sind über 80 Prozent vollzeitbeschäftigt. Diese Menschen zahlen schon die volle Summe an Steuern und Abgaben. Wir sprechen also noch von 17 Prozent, die einen Arbeitsvertrag zwischen 80 und 95 Prozent haben...
Es ist ja diese Gruppe, die den Kritikern des Systems Sorgen bereitet. Die Befürchtung: Am Ende könnten Menschen sich sogar dazu ermuntert sehen, ihren Vertrag auf vier Fünftel zu reduzieren, um den Rest steuerfrei über einen Flexi-Job hinzuzuverdienen.
"Unwahrscheinlich", reagiert Clarinval auf die Bedenken. Dies allein schon deswegen, weil man im Falle einer gewünschten Reduzierung der Arbeitszeit auf vier Fünftel erst mal eine Wartezeit von sechs Monaten absitzen muss, ehe man einen Flexi-Job ausüben darf. Allenfalls müsse man noch einige Hintertüren schließen, um Missbrauch wirklich unmöglich zu machen, sagte Clarinval, der also darüber hinaus keinen Handlungsbedarf sieht.
"Es ist immer das Gleiche", tobte der PS-Abgeordnete Patrick Prévot und brachte damit den allgemeinen Oppositionsstandpunkt auf den Punkt: "Jeder warnt Sie vor möglichen Fehlentwicklungen nach der Ausweitung der Flexi-Jobs: Die Sozialpartner, Ihre eigenen Kollegen, und inzwischen sogar das Hotel- und Gaststättengewerbe. Und Sie?", wendet sich Prévot an Clarinval: "Sie schalten mal wieder einfach auf Durchzug!"
Roger Pint
