"Trump bei Laune halten", "dafür sorgen, dass es bloß zu keinen Unglücken kommt mit dem US-Präsidenten", "Einheit und Harmonie demonstrieren nach zuletzt doch immer wieder sehr heftigen Misstönen" - so oder ähnlich beschreiben viele Experten und Diplomaten das Hauptziel der Nato-Staaten für den gerade laufenden Gipfel.
US-Präsident Donald Trump kam am Dienstag schon wieder ziemlich auf Krawall gebürstet in Ankara an. Wenn der Gipfel nicht in der Türkei stattfinden würde und er das Land und seinen Führer, Präsident Erdogan, nicht so schätzen würde, wäre er vielleicht gar nicht gekommen, so Trump.
Er sei weiter tief enttäuscht, dass die Nato nicht mit ihm und Israel in den Krieg gegen den Iran gezogen sei, er sehe wirklich nicht, was das Bündnis den Amerikanern noch bringe. Und außerdem wolle er weiter Grönland haben, auch gegen den Willen von Nato-Partner Dänemark. Nur eine kleine Auswahl, um deutlich zu machen, wie spannungsgeladen das Treffen der eigentlich Verbündeten ist.
Oder muss man vielleicht sogar schon von "Noch-Verbündeten" sprechen? Davon will zumindest N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken nichts wissen. Nein, eine Nato ohne die Vereinigten Staaten liege nicht auf dem Tisch, bekräftigt er im Interview mit der VRT. Francken möchte offensichtlich auch den Ball flachhalten. Wobei man das Wort "Ball" nach dem Sieg der Roten Teufel und dem Trump-FIFA-Skandal in Ankara schon mal am besten gar nicht in den Mund nehmen sollte.
Auf militärischer Ebene seien die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten noch immer sehr gut. Francken bemüht sich auch, Befürchtungen in puncto Schutz Europas zu zerstreuen. Die Botschaft der Amerikaner sei deutlich: Es könne keine Rede davon sein, die Europäer im Regen stehen zu lassen, was den sogenannten nuklearen Schutzschirm angeht, also den Schutz der europäischen Bündnispartner gegen Bedrohungen von außen durch amerikanische Kernwaffen.
Das gelte allerdings nicht für die sogenannte konventionelle Verteidigung. Die müssten die Europäer in Zukunft selbst übernehmen, das hätten die USA deutlich kommuniziert. Das werde Geld kosten, warnt der Verteidigungsminister. Und allen müsse absolut klar sein, dass das keine Corona-Krise sei, die vorübergehe. Bedeutet: Der Aufbau und der Unterhalt einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung ist keine einmalige Anstrengung, wir reden hier über erhebliche und dauerhafte Investitionen.
Der bekanntermaßen sehr amerikafreundliche Francken wirbt in diesem Zusammenhang auch für Verständnis für den US-Kurs: Schließlich hätten die Vereinigten Staaten über viele Jahrzehnte viel Geld und Material zur Verfügung gestellt, um den europäischen Kontinent zu schützen. Dass sie jetzt forderten, dass die Europäer sich mehr um ihre eigene Verteidigung kümmerten, das sei also nachvollziehbar, so der Verteidigungsminister.
Wobei ihm natürlich absolut bewusst ist, dass Mehrausgaben, ganz zu schweigen von massiven Mehrausgaben, gerade in Belgien ein sehr, sehr heikles Thema sind. Belgien erfülle aktuell die Nato-Vorgabe, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufzuwenden, unterstreicht er aber. Und wenn es gelinge, das weiter durchzuhalten, dann sei das schon eine nicht zu unterschätzende Leistung.
Allerdings ist ja vorgesehen, dass die reinen Verteidigungsausgaben in den nächsten rund zehn Jahren auf 3,5 Prozent des BIP steigen sollen. Hier will sich Francken nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, schließlich sind 2029 schon wieder Wahlen. Aber sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Bündnispartner würden Belgien sicher an diese Verpflichtung erinnern.
Alle Parteien im Parlament wollten mehr strategische europäische Autonomie. Das habe aber eben ein Preisschild. Den Menschen in diesem Zusammenhang etwas anderes erzählen zu wollen, das werde immer wie ein Bumerang zurückkommen.
Boris Schmidt
