Das wallonische Regionalparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada zugestimmt. Damit fällt ein langjähriges Hindernis für die vollständige Ratifizierung des Abkommens in Belgien weg.
Die wallonische Regierungsmehrheit aus MR und Les Engagés stimmte dafür, während die Opposition aus PS, PTB und Ecolo das Abkommen ablehnte. Kritiker warnen weiterhin vor Risiken für Umweltstandards und die Landwirtschaft sowie vor Sonderrechten für ausländische Investoren.
Ministerpräsident Adrien Dolimont verteidigte die Zustimmung. Eine Ablehnung würde die Glaubwürdigkeit der Wallonie schwächen und keine Verbesserungen am bestehenden System bringen, sagte er.
Von den 27 EU-Staaten haben erst 17 das Ceta-Freihandelsabkommen inzwischen vollständig ratifiziert. Dennoch ist das Abkommen seit 2017 größtenteils in Kraft.
Mauel: "Wichtiger Schritt im belgischen Ratifizierungsverfahren"
Nach Angaben der ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Bedenken zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz geprüft und durch zusätzliche Garantien sowie rechtliche Klarstellungen berücksichtigt worden. Die europäischen Standards blieben demnach gewahrt.
Mauel zufolge habe sich das Abkommen auch wirtschaftlich positiv entwickelt. Seit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA im Jahr 2017 hätten die Handelsbeziehungen zwischen der Wallonie und Kanada an Dynamik gewonnen. Vor allem exportorientierte Unternehmen profitierten von erleichterten Marktzugängen, dem Abbau von Zöllen und klareren Handelsbedingungen. Für Ostbelgien eröffne das Abkommen zusätzliche Chancen auf einem stabilen und verlässlichen Markt.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird sich in den kommenden Wochen mit dem Abkommen befassen und über das Zustimmungsdekret beraten.
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