Seit Donnerstag ist es offiziell: Das belgische Parlament hat seine Zustimmung gegeben, auch hierzulande den EU-Migrationspakt in nationales Recht umzusetzen. Der Migrationspakt soll vor allem in zwei Bereichen Besserung bringen.
Erstens soll er für weniger Sekundärmigration sorgen. Die Zahl der Flüchtlinge, die von einem in ein anderes Land der Europäischen Union weiterziehen, soll reduziert werden.
Ein sehr wichtiger Punkt, wie Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) im Interview mit der RTBF erklärt. Denn Belgien sei stark betroffen von dieser Problematik. Und sehr viele der Menschen, die in Belgien Asylanträge stellten, bekämen keine Anerkennung, was ja auch zeige, dass man in vielen Fällen wirklich über Personen rede, die kein Anrecht auf Schutz hätten.
Aber wie soll die Sekundärmigration konkret verringert werden? Nun ja, zum Beispiel, indem den Flüchtlingen ein klareres Signal gesendet wird, dass sie schlechte Karten haben, wenn sie woanders noch einmal Asyl beantragen. Der Migrationspakt gebe Belgien nämlich wieder eine legale Basis um Menschen die Aufnahme zu verweigern, die schon in einem anderen Mitgliedsstaat der Union einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, unterstreicht die Ministerin. Allerdings nicht pauschal, sondern auf Grundlage einer individuellen Begründung, das ist wichtig, auch und gerade juristisch betrachtet.
Das dürfte gerade Van Bossuyt sehr helfen, die sich im Dauerclinch befindet mit der Justiz wegen der Weigerung, bestimmte Asylbewerber aufzunehmen beziehungsweise ihnen Unterkunft zu gewähren. Die N-VA-Ministerin vertritt seit Amtsantritt eine harte Linie in Sachen Migration. Und darin sieht sie sich auch von den Zielsetzungen des Migrationspakts bestätigt.
Das erklärte Ziel ist nämlich, die Flüchtlingsströme an sich zu reduzieren. Auch die Bearbeitung der Fälle der Asylbewerber, die schon da sind, soll beschleunigt werden. Natürlich im Hinblick, sie auch schneller in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu können.
Die Ministerin ist auch froh, dass der Pakt endlich kommt. Jahrelang habe sich nichts bewegt in Europa in dieser Hinsicht. Damit sei nun Schluss, so Van Bossuyt gegenüber der VRT. Das sei auch absolut notwendig, das aktuelle System sei komplett festgefahren.
Gleichzeitig warnt sie aber auch vor zu hohen Erwartungen. Der Pakt sei auch kein Wundermittel, der alle Probleme in puncto Migration lösen werde. Und sie lässt auch keinen Zweifel daran, dass beim Pakt aus belgischer Sicht noch Luft nach oben ist. Da hätte man noch weiter gehen können. Zusammengefasst sei der Pakt ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er bleibe eben ein noch nicht abgeschlossener Prozess.
Ein zweiter wichtiger Punkt des Migrationspaktes ist die Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Andere Länder sollen Länder wie Griechenland und Italien, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, stärker entlasten. Und zwar entweder, indem sie ihnen Flüchtlinge abnehmen. Oder aber, indem sie zahlen, um zu helfen, den Flüchtlingsstrom dort besser zu bewältigen.
Das belgische Aufnahmesystem sei nach wie vor überlastet, hebt Van Bossuyt hervor. Und Belgien habe stark mit Sekundärmigration zu kämpfen. Deswegen habe man sich entschieden, keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen, sondern lieber zu zahlen.
Boris Schmidt
