In der Kammer haben Föderalabgeordnete über den Vorschlag der Justizministerin Annelies Verlinden debattiert, die Abtreibungsfrist von zwölf auf 14 Wochen zu verlängern. Oppositionspolitiker empörten sich über diesen Vorschlag und forderten eine Frist von mindestens 18 Wochen.
Verlinden hatte ihren Gesetzesvorschlag am Wochenende in einem Zeitungsartikel angekündigt. Mit den 14 Wochen Abtreibungsfrist, die sie neu vorschlägt, bleibt sie deutlich hinter dem Rat einer Expertengruppe, die mindestens 18 Wochen vorschlägt. Die Experten hatten noch unter der Vivaldi-Regierung im Auftrag der Kammer ihre Ratschläge formuliert.
Oppositionspolitiker liefen am Donnerstag in der Fragestunde in der Kammer Sturm gegen Verlindens Vorschlag. Das sei eine völlige Missachtung der Wissenschaft, polterten sie. Ein Schlag ins Gesicht für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Premierminister Bart De Wever machte in seiner Antwort klar, dass er wenig von der aufgeladenen Diskussion halte. "Ich halte sehr viel davon, Diskussionen über dieses Thema in größter Besonnenheit zu führen. Es geht hier wörtlich um Leben und Tod."
"Politische Profilierung ist hier fehl am Platz", sagte De Wever, und kritisierte damit auch seine eigene Ministerin, von deren Plänen er bislang ebenfalls nur aus der Presse erfahren haben will.
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Kay Wagner
