Bis zuletzt versuchen die Oppositionsparteien, die Abstimmung über das Reformpaket der Regierung zu blockieren. Am Mittwochabend wurde die Debatte in der Kammer zu dem so genannten Programmgesetz erst um Mitternacht unterbrochen.
Am Donnerstag ab neun Uhr soll weiter diskutiert werden. Am Nachmittag steht dann zunächst die übliche Fragestunde an Vertreter der Regierung auf der Agenda. Und erst danach – so die aktuelle Planung – könnte über die Reformen abgestimmt werden.
Die sind weiter heftig umstritten. Gegen die Reformpläne hatte es mehrmals große Demonstrationen der Gewerkschaften im ganzen Land gegeben. Vor allem die Änderungen bei den Renten stoßen bei vielen Arbeitnehmern auf Kritik. Die Regierung sieht ihre Reformen als notwendig an, um Geld zu sparen und den Haushalt des Landes zu sanieren.
Kay Wagner
