In der Kammer hat die Beratung des Programmgesetzes am Mittwochmorgen einen Fehlstart hingelegt. Die Opposition war in ausreichender Zahl anwesend, um zu einer Reihe von Änderungsanträgen Gutachten des Staatsrats zu beantragen.
Daraufhin muss die weitere Beratung eigentlich ausgesetzt werden. Die Mehrheit wollte die Debatte fortsetzen, war allerdings nicht mit genügend Abgeordneten anwesend. Dadurch wurde die Beratung zunächst um eine Stunde unterbrochen. Mittlerweile wurde die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert. Bis dahin haben die Mehrheitsparteien Zeit, ihre Abgeordneten zusammenzutrommeln.
Das Programmgesetz regelt die Umsetzung der Haushaltsvereinbarungen der Föderalregierung und bündelt verschiedene geplante Reformen. Die Beratung des Gesetzentwurfs war im März schon einmal verschoben worden. Damals lehnte die Opposition die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Erdgas und Heizöl ab. Stein des Anstoßes am Mittwoch war die geplante Deckelung der Indexierung der Gehälter.
belga/sh
