Die Mehrwertsteuerreform, Erhöhung von Akzisen auf Energie und eine Indexdeckelung für bestimmte Einkommensklassen sind Teile des Programmgesetzes. Sie stoßen weiter auf zum Teil heftige Kritik bei der Opposition und auch den Gewerkschaften.
PS-Fraktionschef Pierre-Yves Dermagne bedauerte am Mittwoch das Schweigen der Regierung zu den Gegenvorschlägen, die die Sozialpartner zu den kritisierten Maßnahmen vorgelegt hätten. Durch die Bitte an den Staatsrat, bestimmte Reformvorhaben zu prüfen, will die Opposition den Druck auf die Regierung erhöhen.
Als die Regierungsparteien trotzdem heute schon einmal die allgemeine Diskussion zum Programmgesetz führen wollten, verfehlten sie zweimal die notwendige Mehrheit, um diese Diskussion zu ermöglichen. Zu viele Abgeordnete der Regierungsparteien waren nicht im Plenum anwesend.
Zu welchem neuen Termin die Abstimmung über das Programmgesetz jetzt stattfinden kann, ist zurzeit noch unklar.
Kay Wagner
