Premierminister Bart De Wever will nach eigenen Worten weiter für eine europäische Übergewinnsteuer werben. Er habe da allerdings wenig Hoffnung, sagte der föderale Regierungschef am Rande des informellen EU-Gipfels auf Zypern.
Dort ringen die EU-Staaten weiter um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Iran-Krieg und den deswegen stark gestiegenen Energiepreisen. Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs über mögliche Schritte zur Beruhigung der Lage beraten.
Das größte Problem ist bekanntlich, dass Schiffe nicht ungehindert die Straße von Hormus passieren können. Das sorgt für eine dramatische Verknappung bei fossilen Brennstoffen, denn durch die Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gashandels abgewickelt.
Die EU verfügt da nicht über allzu viele Hebel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Premierminister Bart De Wever nahm aber die Brüsseler Behörde in Schutz: "Die EU-Kommission tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann", wird De Wever zitiert.
Er vermisst aber nach eigenen Worten einen verbindlichen Rechtsrahmen, der es den Ländern erlauben würde, die Übergewinne der Erdölkonzerne zu besteuern. Es gebe zwar viele Empfehlungen, nur seien die oft nicht sehr konkret. Mehr sei da im Moment offenbar nicht in Vorbereitung, sagte De Wever. Und deshalb sollte man wohl vorerst nicht auf eine solche Übergewinnsteuer setzen.
Roger Pint
