Um die Kapitalertragssteuer und ihre Details war sehr lange zäh gerungen worden innerhalb der Föderalregierung. Die flämischen Sozialisten von Vooruit hatten die Abgabe auch zu Vorbedingung für eine Regierungsteilnahme gemacht. Neben den Parteien der Mehrheit stimmten nun auch die frankophonen Sozialisten PS und die linksextreme PTB für den Gesetzesvorschlag von Finanzminister Jan Jambon. Der rechtsextreme Vlaams Belang, Anders und DéFI lehnten den Text ab, die Grünen enthielten sich.
Die Kammer hat außerdem mit großer Mehrheit die Erhöhung des Höchstalters für Reservisten abgesegnet. Damit gilt nun eine Altersobergrenze von 67 Jahren. Bisher galt für Reservisten eine Altersgrenze von 34 Jahren, für Reserveoffiziere von 51 Jahren. Die Lockerung der Regeln soll die Aufstockung der Reserve der Landesverteidigung erleichtern.
Die Abstimmung über das sogenannte Programmgesetz der Regierung ist hingegen erneut verschoben worden. Das Programmgesetz regelt die Umsetzung der Haushaltsvereinbarungen der Föderalregierung und bündelt verschiedene geplante Reformen. Die Opposition bekam genug Stimmen zusammen, damit der Text erneut dem Staatsrat vorgelegt wird.
Boris Schmidt
