Erst ließ die Opposition wirklich kein gutes Haar an der Regierung. "Warum greift die Regierung nicht ein? Die Preise steigen, die Bürger müssen darunter leiden - und sie tun nichts, nicht mal eine Geste", kritisierten die flämischen Liberalen, die PTB und die PS im Chor.
Premierminister Bart De Wever gab sich aber unbeeindruckt. Für Hilfsmaßnahmen fehlten die Mittel. Denn trotz kleiner Mehreinnahmen bei der Brennstoffsteuern lege der Staat unterm Strich drauf, unter anderem wegen der höheren Energiekosten und auch, weil die Zinsen steigen.
Doch auch aus der Mehrheit kamen Forderungen nach Hilfen für die Bürger. MR und Les Engagés plädieren für eine Senkung der Steuern auf Brennstoffe und kündigten an, entsprechende Vorschläge auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen. Seine Partei werden am Freitag beim Ministerrat entschlossen darum kämpfen, sagte der MR-Vorsitzende Bouchez.
Die Koalition debattierte also einmal mehr mit sich selbst. Ungewöhnlich war aber, wie offen die Meinungsverschiedenheiten inzwischen zutage treten.
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Roger Pint
