Weil sich die Verhandlungen über den Haushalt im vergangenen Jahr so lange hingezogen hatten, war es der Föderalregierung nicht gelungen, das Budget noch 2025 durchs Parlament zu bringen. Deswegen musste die Regierung für die ersten drei Monate des laufenden Jahres auf das System der sogenannten provisorischen Haushaltszwölftel zurückgreifen. Diese Zwölftel laufen jedoch zu Ende März aus. Ab dem 1. April gilt nach der Annahme durch die Kammer nun der reguläre Haushalt.
Für 2026 sieht der Haushalt in seiner aktuellen Form Sanierungsanstrengungen in Höhe von über 2,7 Milliarden Euro vor. Diese sollen unter anderem durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch die Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt erreicht werden sowie durch Maßnahmen in puncto Konsum und Ökofiskalität und einen höheren Beitrag durch die sogenannten "breiteren Schultern".
Die Europäische Kommission, die Belgien wegen seines zu hohen Defizits überwacht, hat diese Haushaltspläne als "im Rahmen" bewertet.
Boris Schmidt
