"Im Inland ist das ein Sturm, aber im Ausland wohl nicht viel mehr als eine kleine Welle". Bart De Wever musste sich im Vorfeld des EU-Gipfels vor vielen Pressemikrophonen erst einmal rechtfertigen. Immer wieder wurde er auf seine Aussage vom Wochenende angesprochen. Von einer "Normalisierung der Beziehungen zu Russland" hatte er gesprochen. Und dies mit dem Ziel, wieder Zugang zu günstigen fossilen Brennstoffen zu bekommen.
De Wever stellt klar, dass sich an seiner Grundeinstellung nichts geändert habe. An der fraglichen Stelle in dem Interview habe er perspektivisch gedacht, also in die Zukunft geschaut. "Denn, wenn einmal ein für die Ukraine fairer und gerechter Frieden ausgehandelt worden ist, dann ist doch legitim, in der Folge auch wieder "normale" Beziehungen anzustreben. In Europa haben wir das schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan." Außerdem habe er in der fraglichen Passage auch beklagt, dass bei den Gesprächen über eine Friedenslösung für die Ukraine über unsere Köpfe hinweg verhandelt werde.
Orban blockiert - De Wever: Verträge sind einzuhalten
Damit war das Thema für De Wever auch gegessen. Es gibt in diesem Zusammenhang viel drängendere Probleme. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiter eine EU-Finanzhilfe für die Ukraine. Das habe wahrscheinlich auch damit zu tun, dass in Ungarn bald Wahlen anstehen. Bis dahin werde sich Orban also wahrscheinlich nicht bewegen. "Inakzeptabel!", ärgert sich De Wever. Orban habe schließlich dem Grundsatzbeschluss vor einigen Wochen noch zugestimmt. "Verträge sind einzuhalten."
Viktor Orban sieht das anscheinend anders. Er blieb im Vorfeld bei seinem Nein, Streit ist da vorprogrammiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aber nach eigenen Worten eine Lösung im Ärmel, die es zumindest zwischenzeitlich erlauben würde, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen.
Energiekrise kapert EU-Gipfel
Doch haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten inzwischen noch ganz andere Probleme zu lösen. "Wir sind sehr besorgt angesichts der Energiekrise", sagt De Wever. Seit dem Beginn des Nahostkrieges gehen die Preise für fossile Brennstoffe durch die Decke. An der richtungsweisenden Börse in Amsterdam hat sich der Preis für Erdgas mehr als verdoppelt. "Wir hatten schon vorher ein Problem", so der Premier. Schon vor dem Nahost-Krieg war die europäische Industrie wegen der in Europa hohen Energiepreise mit einem Wettbewerbsnachteil konfrontiert. Und das gilt erst recht für die energieintensiven Branchen, die besonders in Belgien stark vertreten sind.
Hier müssen die Europäer dringend Lösungen finden. Ansonsten kann der Kontinent zumindest einen Teil seiner Industrie buchstäblich vergessen. Einige Länder plädieren denn auch dafür, die Klimaschutzvorgaben aufzuweichen, indem man zum Beispiel den Emissionshandel aufweicht. Konkret würde das bedeuten, dass der Ausstoß von Treibhausgasen die Unternehmen weniger kosten würde. Kritiker warnen aber davor, dass Europa damit den Zug in Richtung Zukunft verpassen könnte.
Gerade in der EU liegt die Wahrheit oft in der Mitte. Und wer, wenn nicht die Belgier, können da vielleicht bei der Suche nach einem Kompromiss hilfreich sein, sagt De Wever. "Wir sind schließlich ein Mini-Europa: Jeden Standpunkt, den man in Europa findet, den gibt es auch bei uns."
Er habe da auch schon seine Ideen, sagt De Wever. Kundtun wolle er die aber nicht. Er habe in dieser Woche nämlich schon für genug Aufsehen gesorgt...
Roger Pint
