Ein Hochamt der parlamentarischen Demokratie, allerdings drei Monate zu spät: Der Haushalt, das Kernstück einer jeden Regierung. Mit ihrem Budget definiert sie ihre Politik, gibt sie die Richtung vor, setzt sie ihre Duftmarke. Nur passiert das eben zu spät.
Wir erinnern uns: Im Herbst vergangenen Jahres fuhr sich die Arizona-Koalition gnadenlos fest: Man konnte sich einfach nicht auf die nötigen Sanierungsmaßnahmen einigen. Irgendwann war klar, dass der Haushalt nicht fristgerecht verabschiedet werden konnte. Deswegen musste man das Jahr 2026 mit sogenannten "provisorischen Haushaltszwölfteln beginnen, was grob gesagt bedeutet, dass man erst mal mit dem Budget des Vorjahres arbeitet.
Anfang Dezember legte die Regierung dann jedenfalls endlich ihren Haushaltsplan vor, über den am Mittwoch in der Kammer debattiert wurde. "Drei Monate Verspätung! Wie peinlich ist das denn", wandte sich der PS-Abgeordnete Pierre-Yves Dermagne an Premierminister Bart De Wever, der zwischenzeitlich auf der Regierungsbank Platz genommen hatte. "Sie erinnern mich an das Kaninchen aus Alice im Wunderland, das auch immer zu spät ist: 'Oh seht, oh seht, ich komme viel zu spät'."
"Aber, nicht genug damit, dass der Haushalt zu spät kommt, er ist noch dazu überholt", fügt Dermagne hinzu. "Denn", so präzisiert der Groen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke: "Sie haben vielleicht vergessen, dass Sie ja noch zusätzliche 'drei bis vier Milliarden' finden müssen". Denn die jetzt vorgesehenen Maßnahmen reichen einfach nicht aus.
"Das ist doch unseriös", hakt Sandro Di Nunzio von den flämischen Liberalen ein. "Herr Premierminister: Sie sind doch ein Freund von prägnanten Bildern: Das Mehrwertsteuer-Debakel, das Kapitalertragssteuer-Monster, die improvisierte Indexdeckelung, das war ja schon eine ganze Reihe von stinkenden Kamelen. Aber: Ist Ihr Haushalt nicht das größte aller stinkenden Kamele?"
"Stinkendes Kamel", den Begriff hatte ja De Wever selbst geprägt und er meinte damit die Mehrwertsteuerreform seiner eigenen Regierung, die ja inzwischen in Teilen gekippt wurde. Auch deswegen spricht die Opposition von einem "überholten" Budget.
Aber auch inhaltlich übte die Opposition harsche Kritik an den Maßnahmen der Regierung. "Sie behaupten, dass alle zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen, die Kassiererin und auch der Milliardär", wetterte Kemal Bilmez von der marxistischen PTB. "Nun, dass die Kassiererin die Zeche zahlen muss, spürt sie längst: Flexiblere Arbeitszeiten, und das für weniger Lohn, weil die Indexierung gedeckelt wird. Und sie muss zudem länger arbeiten für weniger Rente. Und sie muss auch noch mehr für Brennstoff bezahlen. Also: Die Kassiererin steuert ihren Teil bei. Aber wo bitteschön finde ich den Beitrag des Milliardärs?", schimpft Bilmez.
Genau da hakte auch der PS-Kollege Pierre-Yves Dermagne ein: Erst die Deckelung des Index, die sich bald rächen könnte, wenn wegen der steigenden Energiepreise bald wieder die Inflation anzieht. Und apropos: "Ausgerechnet jetzt erhöhen Sie auch noch die Akzisen auf Brennstoffe. Unverständlich, ungerecht, unverschämt!"
Die Anhebung der Akzisen auf Brennstoffe war ja erst am Dienstag im zuständigen Ausschuss verabschiedet worden. Und die linke Opposition war sich einig in ihrer Empörung. "Sie müssen aufpassen", warnte Stefaan Van Hecke von Groen. "Die Menschen werden das irgendwann nicht mehr hinnehmen, irgendwann werden sie sauer. Und dann sind es beim nächste Mal 200.000 Menschen, die gegen die Politik dieser Regierung protestieren."
Geplant ist, dass das Plenum der Kammer am Donnerstag über den Haushalt der Regierung abstimmt, und ihn mit den Stimmen der Mehrheit auch billigt. Drei Monate später als geplant. Aber nach dem Budget ist wohl in diesem Fall vor dem Budget...
Roger Pint
