Flanderns Justziministerin Zuhal Demir (N-VA) hat ihre föderale Minister-Kollegin Annelies Verlinden (CD&V) aufgefordert, die Einführung des neuen Strafgesetzbuches zu verschieben. Anderenfalls drohe ein Chaos, warnt Demir.
Im flämischen Rundfunk nannte sie als Gründe unter anderem, dass ein Großteil der Gesetzgebungsarbeit und das IT-System noch nicht fertiggestellt seien. Ministerin Verlinden hatte sich bereits in der Kammer offen für eine Verschiebung gezeigt. Das Kernkabinett hat kürzlich jedoch entschieden, am 8. April als Starttermin festzuhalten.
Verlinden sieht in der Forderung ihrer flämischen Ministerkollegin ein Zeichen der Nervosität. Möglicherweise seien die Teilstaaten selbst nicht mit ihren Vorbereitungen fertig geworden. Offenbar habe Demir vergessen, dass ihre Partei - die N-VA - auf föderaler Ebene regiere. Bei der Kabinettssitzung habe sie jedoch eine mögliche Verschiebung für das Inkrafttreten nicht zur Sprache gebracht.
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