"Kundgebungen bringen etwas", sagte in der RTBF die CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska im Vorfeld der Demo von Donnerstag. Man habe durch die Mobilisierung in der Vergangenheit durchaus schon etwas bewegen können, zum Beispiel habe man Korrekturen in der Rentenreform durchgesetzt. Solche Kundgebungen seien also doch mehr als ein bloßes Ritual. Doch trotz der kleinen Erfolge bleiben in den Augen der Gewerkschaften nach wie vor doch sehr viele Baustellen. "Die asoziale Politik geht einfach weiter", sagte der FGTB-Vorsitzende Bert Engelaar.
Der föderale Pensionsminister Jan Jambon hat gerade noch - ob gewollt oder ungewollt - noch eine Schippe draufgelegt mit seinen Aussagen über die Auswirkungen der Rentenreform auf Frauen. Nach den Plänen der Regierung werden Menschen, die Teilzeit gearbeitet haben, unter gewissen Bedingungen de facto bestraft - mitunter sogar rückwirkend. Betroffen sind vor allem Frauen, weil immer noch häufig sie es sind, die beruflich kürzertreten, um sich um die Familie zu kümmern. "Sie werden sich eben anpassen müssen", reagierte Jan Jambon auf diese Feststellung. Dieser Satz verfolgt ihn seither.
Kritisiert wird seine Reaktion in erster Linie, weil der Pensionsmalus rückwirkend greift. Gewisse Laufbahnentscheidungen kann man schließlich nicht mehr rückgängig machen. "Wir protestieren heute vor allem gegen die Tatsache, dass Frauen mal wieder die Dummen sein werden und dass Jambon sie auch noch unnötig provoziert", sagten in der VRT Ann Vermorgen und Bert Engelaar, die Vorsitzenden von CSC und FGTB im Chor.
Auch ohne diese offensichtliche Diskriminierung von Frauen gehört dieser Pensionsmalus abgeschafft, fordert die FGTB-Generalsekretärin Selena Carbonero Fernandez. Denn hier werden Menschen bestraft, die einfach nicht dazu in der Lage sind, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Das erst recht, wenn man sich die Arbeitsmarkt-Reformen anschaut, hakt CSC-Chefin Ann Vermorgen ein. Die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Flexibilisierung seien regelrecht unmenschlich. Die Folge seien etwa nicht planbare Arbeitszeitraster oder Mini-Verträge. Zu allem Überfluss wird dann auch noch die Kaufkraft beschnitten, indem man am Index herumfummelt oder die Löhne einfriert.
Doch fühlen sich die Gewerkschaften von der Regierung ignoriert. Die letzte Gesprächsrunde, bei der beide Seiten um einen Tisch saßen, liegt schon Monate zurück. Die Gewerkschaften haben sich denn auch schriftlich an die Regierung gewandt und um einen Termin bei Premier Bart De Wever gebeten. "Solange man uns nicht zuhört, solange wir nicht mit der Regierung über statthafte Lösungen verhandeln können, solange werden wir auf die Straße gehen", warnt FGTB-Chef Bert Engelaar. "Denn unsere Leute sind wütend."
Wütend sind allerdings auch immer mehr Menschen, die durch die nicht enden wollenden Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden. An den Flughäfen von Charleroi und Brüssel mussten schon wieder alle Starts gestrichen werden. Am Brussels Airport können immerhin einige Landungen abgewickelt werden. Es ist das achte Mal in knapp 15 Monaten, dass der Flughafen Zaventem durch eine Streikaktion gestört wird. Auch im öffentlichen Nahverkehr und in den Schulen geht Donnerstag nicht besonders viel - auch das ist längst nicht das erste Mal. Viele Geschäftsleute leiden ebenfalls unter den andauernden Protesten, beklagte der wallonische Arbeitgeberverband UCM. Am Ende kann das Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, sagte Valérie Saretto von der UCM in der RTBF. Ein Paradox, denn eigentlich wollen die Gewerkschaften doch Arbeitsplätze verteidigen.
Insgesamt ein Konflikt , der das Land seit Monaten beschäftigt und der Donnerstag wohl kaum gelöst wird.
Roger Pint
