Wegen seiner Antisemitismus-Vorwürfe war White am Dienstag ins Außenministerium zum Rapport zitiert worden. Im Anschluss zeigte er sich aber wenig beeindruckt, sondern legte sogar noch nach: Jetzt drohte er dem Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau mit diplomatischen Sanktionen, weil Rousseau in einem Internet-Video Parallelen gezogen hat zwischen den 1930er Jahren und dem Aufstieg der Nazis einerseits und der Ära Trump in den USA andererseits. Und zu allem Überfluss hat das Ganze inzwischen auch noch eine innenpolitische Dimension.
"Ich bin davon überzeugt, dass man Überzeugungen, Charakterfestigkeit und Integrität zum Ausdruck bringen muss, wenn es am meisten darauf ankommt". Botschafter Bill White will sich nicht den Mund verbieten lassen. Auch nicht von der Wiener Übereinkunft, in der die Grundregeln der Diplomatie festgeschrieben sind. Darin heißt es unter anderem, dass sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen darf, in dem er akkreditiert ist.
"Mag sein", sagt Bill White, als ihn die VRT-Journalistin darauf anspricht. Es gebe aber eben Anliegen, die man eben vorbringen muss, weil es die Moral gebietet. Dazu gehört in seinen Augen der Fall der drei jüdischen Beschneider, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen. "Diese Männer üben eine rituelle Praxis aus, die seit Jahrtausenden so überliefert ist. Und jetzt droht ihnen plötzlich genau dafür eine Gefängnisstrafe", beklagt White. Die meisten zivilisierten Länder hätten dafür gesorgt, dass diese Beschneider weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. Und Belgien sei doch schließlich auch eine "sehr zivilisierte Nation".
Bill White bleibt also bei seiner Forderung: Der Botschafter plädiert nachdrücklich dafür, dass die Regierung die Gesetzgebung dahingehend ändert, dass die jüdischen Beschneider keine strafrechtliche Verfolgung riskieren. Und das nennt man eben eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes".
Anders gesagt: Sein Termin im Außenministerium hat nichts genützt. Dass ihm die höchstrangige Diplomatin des Landes noch einmal nachdrücklich die Grenzen aufgezeigt hat, das ging bei Bill White offensichtlich "da rein, da raus".
Das zeigte sich erst recht einige Stunden nach dem VRT-Interview. Da drohte Bill White plötzlich dem Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau mit "diplomatischen Sanktionen". Auslöser war dieser Videoclip, den Rousseau allerdings schon Ende Januar veröffentlicht hat.
"Vor 80 Jahren haben Hitler, die Extreme Rechte und die Nazis Europa in eine Hölle verwandelt", sagt Rousseau in diesem leicht gekürzten Auszug. "Doch was sehen wir heute in Amerika? Den rechtsextremen Trump mit seiner Privatarmee ICE, die unschuldige Kinder festnimmt und die Krankenpfleger exekutiert".
Das sind schon sehr klare Worte.
Dem Botschafter sind sie allerdings zu klar. Erst verlangte Bill White "nur" eine Entschuldigung von Conner Rousseau. Laut Presseinformationen geht er jetzt aber noch einen Schritt weiter: In einem Brief verlangt Bill White demnach von der Föderalregierung, dass diese Conner Rousseau wegen dessen Aussagen "umgehend verurteilt".
Sollte sich diese Meldung bewahrheiten, dann muss man ganz klar von einer neuen Eskalationsstufe sprechen. Denn: Hier geht es um die Meinungsfreiheit. Und Bill White verlangt allen Ernstes, dass sich die Regierung de facto von diesem Grundprinzip verabschiedet… Im Grunde ist das wohl auch wieder nichts anderes als der Versuch, die politische Landschaft in Belgien zu spalten.
Dabei hat diese Affäre schon längst auch eine innenpolitische Dimension. Im Fokus steht hier der N-VA-Kammerabgeordnete Michael Freilich. Der hat inzwischen eingeräumt, dass er den Fall der drei jüdischen Beschneider bei einer parlamentarischen Mission in Washington zur Sprache gebracht hat - auch gegenüber einem Trump-Berater. Er habe aber nie dafür plädiert, dass da auch Druck ausgeübt wird, beteuert Freilich in einer schriftlichen Stellungnahme.
Über diese Nuancierung konnte der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi am Mittwochmorgen in der VRT nur lachen. "Genauso funktioniert doch Lobbyarbeit", sagte Mahdi. "Man kartet etwas an, man streut ein paar Saatkörner aus, in der Hoffnung, dass das am Ende auch die erwünschten Folgen hat".
Das Vorgehen von Michael Freilich sei denn auch hochproblematisch, sagt Mahdi. Wo kommen wir denn da hin? Am Ende sucht sich jeder, der sein Vorhaben im heimischen Parlament nicht durchgesetzt bekommt, Unterstützung im Ausland. Darüber müssen wir dringend reden, ist der CD&V-Chef überzeugt: "Wie vermeiden wir, dass einige unserer eigenen Parlamentarier Gesetze, zu denen sie eigentlich nicht stehen können, von außen torpedieren?"
Die N-VA hat unterdessen jeglichen Zusammenhang zwischen der Initiative von Michael Freilich und der aktuellen diplomatischen Krise erstmal bestritten. Dennoch kann diese Geschichte für die Partei des Premierministers noch unangenehm werden.
Roger Pint
