Es sei ihm eine Ehre, in diesem Rahmen zum zweiten Mal als Premierminister sprechen zu dürfen, eröffnete Bart De Wever seine Rede auf Deutsch. Und dann brachte er direkt auf den Punkt, was wohl viele gerade denken. "Auch wenn wir erst am Anfang des Jahres stehen, scheint es, als wäre bereits viel geschehen."
Er verstehe, dass viele Menschen sich verunsichert und beunruhigt fühlten, dass sie sich nach Sicherheit und Stabilität sehnten. "Die bittere Lehre der letzten Wochen ist, dass diese Sicherheit, diese Stabilität nicht einfach von selbst zurückkehren wird. Wir müssen uns auf eine lange Zeit geopolitischer und wirtschaftlicher Unruhe einstellen."
Die Heimat könne nicht nur mit Geld verteidigt werden, dafür brauche es auch Waffen, so De Wever unter Verweis auf die Ukraine. Europa habe das verstanden und sei dabei, seine Verteidigungskapazitäten auszubauen. Aber ehrlicherweise werde das noch Jahre in Anspruch nehmen.
Diese Schwäche versuche aber der größte Verbündete auszunutzen, kritisierte der Premier erneut scharf die Vereinigten Staaten von Donald Trump. Es sei absolut nicht hinnehmbar, dass wie in Grönland die Unversehrtheit und das Recht auf Selbstbestimmung infrage gestellt würden, auch nicht durch Verbündete und das mächtigste Land der Erde. Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit, sie müsse verteidigt werden. Daran werde man gerade wieder schmerzlich erinnert.
Trotz des Drucks von außen müsse man auch einen kühlen Kopf bewahren und den Reformkurs fortsetzen, hob De Wever ebenfalls hervor. Dank der Arbeit aller Regierungspartner gehe es voran, langsam könne man im Nebel den Gipfel erahnen. Aber erreicht habe man ihn eben noch nicht. Deswegen dürfe man sich auch nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, im Gegenteil. Belgien und auch Europa müssten einen Weg finden oder eben schaffen. Und man müsse die Menschen überzeugen, diesen Weg mitzugehen. "Für Wohlstand und Wachstum. Für eine gerechte Gesellschaft. Für eine gute Zukunft."
Der König stellte die aktuellen Herausforderungen ebenfalls in den Fokus. Und auch er mahnte eindringlich, die eigenen Werte und Gesellschaftsmodelle zu schützen und zu bewahren. Man könne stark sein, ohne der Versuchung des Autoritarismus nachzugeben. Das sei der einzig nachhaltige Weg, nur so könne man sich imperialistischen und herrschsüchtigen Kräften entgegenstellen.
Sicherheit sei aber nur eine der großen Herausforderungen, die Wirtschaft sei eine andere. Und es sei auch wichtig, dass niemand auf der Strecke bleibe. In diesem Kontext rief der König unter anderem dazu auf, alles zu tun, um Menschen, die ihre Arbeitslosenbezüge verloren hätten, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und er scheute sich auch nicht, verschiedene Missstände aufzugreifen, etwa die Geisel der organisierten Kriminalität oder die Überbelegung der Gefängnisse.
Philippe hatte noch eine klare Ansage: Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund ihrer Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinschaft angefeindet würden. Auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus könne es nur eine Antwort geben: Nulltoleranz.
Der König prangerte auch erneut an, dass die Region Brüssel-Hauptstadt immer noch keine neue Regionalregierung hat. Er sei besorgt über die schwerwiegenden Folgen dieser in einer unverantwortlichen Logik festgefahrenen Situation. Die Leidtragenden seien nicht nur die Region, sondern auch ihre Einwohner und die Institutionen des Landes.
Der König verknüpfte die politische Krise in Brüssel aber auch noch mit einem wichtigen anstehenden historischen Ereignis. Er erinnerte zum Abschluss seiner Rede nämlich daran – auf Deutsch wohlgemerkt – dass die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum zweihundertjährigen Bestehen des Landes begonnen haben.
"Dies wird ein wichtiges Ereignis für unser Land sein. Es ist Teil des Bestrebens, unsere Stärken besser bekannt zu machen. Hoffen wir, dass wir dann mit Stolz unsere Hauptstadt Brüssel hervorheben können, als Beispiel für einen harmonischen Föderalismus. Wenn wir alle unsere Kräfte bündeln, werden wir das sicherlich schaffen."
Boris Schmidt
