"Die Bedrohungen von 2025 dürften wohl auch die von 2026 sein." Für Francisca Bostyn, Leiterin der Sûreté, hat sich die Welt am vergangenen 1. Januar nicht grundlegend verändert. Der hybride Krieg des Kremls und die Spionage insbesondere durch China und andere Drittstaaten oder auch die Versuche der Desinformation und der externen Einflussnahme. Nicht zu vergessen Radikalisierungen und terroristische Umtriebe. All diese Gefahren sind nicht buchstäblich über Nacht verschwunden. In der Prioritätenliste können sie aber schon mal die Plätze tauschen.
Die "russische Bedrohung" steht bei der Sûreté im Moment ziemlich weit oben. Regelrecht sichtbar wurde die Problematik im vergangenen Herbst in der Zeit der Drohnensichtungen. Wobei: Dass wirklich der Kreml dahinter steckte, sei nach wie vor nicht bewiesen, stellte Francisca Bostyn in der RTBF noch einmal klar. Die Leiterin der Sûreté lässt aber durchblicken, dass sie selbst auch die Russland-These für die plausibelste hält. Das passe einfach zu gut zur hybriden Kriegsführung des Kremls: Aktionen mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren, das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen zu unterminieren. Bester Beweis für derlei Umtriebe sei die Kreml-Propaganda im Zusammenhang mit der Debatte um die russischen Vermögenswerte gewesen.
Die Gefahr möglicher Sabotageakte habe man auch auf dem Schirm, sagt Francisca Bostyn. Es gebe schon eine Reihe von Beispielen in Europa. In Polen sei etwa eine Bahntrasse bei einem Sprengstoffanschlag beschädigt worden. Die Spur sei auch da schwer zurückzuverfolgen, da insbesondere die russischen Dienste in der Regel auf sogenannte "Wegwerf-Agenten" zurückgreifen, die im Internet rekrutiert werden und später leicht fallengelassen werden können. In Belgien habe man diese Praxis auch schon beobachtet, allerdings ging es da um harmlose Aktionen wie das Verteilen von Flugblättern. Aber: Man könne nie ausschließen, dass der Kreml irgendwann eine Eskalationsstufe hochschaltet.
Es gibt aber auch immer noch Spionage im erweiterten Sinne. Wegen der Präsenz von EU- und Nato-Einrichtungen ist die Dichte an Schlapphüten in Brüssel noch einmal besonders groß. Im Fokus steht nach wie vor vor allem China. Wobei der Katargate-Skandal gezeigt hat, dass auch andere Staaten durchaus versuchen, politisch Einfluss zu nehmen.
Trotz all dieser Gefahren rücken aber die "klassischen" Bedrohungen nicht in den Hintergrund. Natürlich ist der islamistische Terrorismus nach wie vor ein Thema, betont auch Francisca Bostyn. Im vergangenen Jahr wurden auch wieder mehrere Zellen ausgehoben, in denen schon Vorbereitungen liefen für einen Anschlag. In puncto Terrorismus kommt die größte Gefahr nach wie vor von dieser Seite, sagt Francisca Bostyn. In den meisten Fällen seien die Verdächtigen vom IS inspiriert oder auch von Al Kaida. Ein aufwendig geplantes Attentat wie 2016 sei vielleicht nicht sehr wahrscheinlich, dafür aber womöglich eine Aktion eines Einzeltäters.
Das Problem der Radikalisierung beschränkt sich aber nicht auf den islamistischen Dschihadismus. Auf der rechten wie auf der linken Seite gibt es Extremisten, die ebenfalls mitunter gewaltbereit sind. Hinzu kommen neue Probleme, wie etwa sadistische Chatgruppen, in denen Jugendliche zu extremen Gewalttaten angestachelt werden. Auch hier sieht die Sûreté einen "ideologischen Kern" - man spricht von "nihilistischem Extremismus".
Eine besonders heikle Frage ist schließlich noch der Umgang mit den USA. Ja, sie sei auch verdutzt gewesen bei der Lektüre der neuen US-Sicherheitsstrategie, in der die EU fast ausdrücklich als Gegner skizziert wurde, gibt Francisca Bostyn zu. Man sei da durchaus wachsam, etwa mit Blick auf mögliche politische Einflussnahme. Auf dem Terrain arbeite man aber nach wie vor gut zusammen. Zwar sei man sehr abhängig von den amerikanischen Nachrichtendiensten - vielleicht manchmal zu abhängig. Ein Grund mehr sei das aber, um selbst gute Arbeit zu leisten. Damit man den Amerikanern auch etwas anzubieten hat und die Zusammenarbeit damit ausgeglichen bleibt.
Roger Pint
