Hintergrund ist, dass private Versicherungsanbieter - im Gegensatz zu Krankenkassen - Steuern abführen müssen auf Gewinne mit ihren Versicherungsprodukten. - und zwar nicht zu knapp: Über die Gesellschaftssteuer fließen dem Staat ein Viertel ihrer Gewinne zu.
Er habe den FÖD Finanzen angewiesen zu untersuchen, ob das rechtens sei, so Der föderale Finanzminister Jan Jambon (N-VA) im Interview mit Het Laatste Nieuws. Wenn sonst jeder, der im Land Gewinne mache, steuerlich schwer belastet werde, dann müsse das seiner Meinung nach auch für die Krankenkassen gelten.
Falls sich die Praxis der Krankenkassen als rechtlich in Ordnung herausstellen sollte, werde er sich bemühen, das ändern zu lassen, so der Minister weiter, und sich auf die Suche nach entsprechenden Mehrheiten in der Regierung begeben, um die Gesetze anpassen zu lassen. Es könne nicht sein, dass einigen Akteuren Privilegien zugebilligt würden, die andere nicht hätten.
Das werde allerdings nicht einfach werden, warnt Jambon noch, da einige Parteien in der Regierung enge Verbindungen zu den Krankenkassen unterhielten.
Boris Schmidt
