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Russisches Vermögen: "Belgien wird so oder so Verlierer sein"

17.12.202513:23
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine-Krieg
Außenansicht des Gebäudes von Euroclear
Außenansicht des Gebäudes von Euroclear in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Donnerstag beginnt der EU-Gipfel, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Verwendung von russischen Milliarden entscheiden wollen, die beim belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. Premierminister Bart De Wever sträubt sich weiter, das Geld freizugeben. Völlig zu Recht, wie ein Wirtschaftswissenschaftler der RTBF betonte.

Bruno Colmant ist einer der führenden Wirtschafts- und Finanzexperten des Landes. Präsident der Brüsseler Börse war er genauso wie im Vorstand der Bank Degroof Petercam und des wallonischen Unternehmerverbandes Uwe, heute "Akt for Wallonia". Zahlreiche Schriften und Bücher hat der 64-Jährige veröffentlicht. Seine Einschätzung zu Finanz- und Wirtschaftsfragen fußen auf langjähriger Erfahrung.

Beim Streit zwischen Belgien und der EU über die Verwundung von ca. 185 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, das bei der Brüsseler Bank Euroclear liegt, zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland fällt sein Urteil klar aus: "Die EU-Kommission macht es sich zu einfach", sagt Colmant bei der RTBF. "Die Kommission hat es nicht geschafft, die anderen Länder zu einer Unterstützung der Ukraine zu bewegen. Sich dann auf Belgien zu stürzen und Belgien zu schwächen und angreifbar zu machen, ist unverantwortlich mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes."

Seiner Meinung nach, so Colmant weiter, hat Premierminister Bart De Wever alles richtig dargelegt. Der Betrag, um den es jetzt gehe, die knapp 200 Milliarden Euro, seien einfach zu viel für Belgien. Sollte Belgien irgendwann dann doch dazu gezwungen werden, dieses Geld an Russland zurückzuzahlen, weil Euroclear eben in Belgien liegt, könne das tatsächlich den Bankrott des Landes bedeuten - so, wie das Außenminister Maxime Prévot auch schon einmal gesagt habe.

Beim EU-Gipfel werden die EU-Staaten dennoch versuchen, De Wever zur Freigabe der russischen Milliarden zu bringen. Die EU-Kommission hat dafür auch die Sorgen von De Wever aufgegriffen. Sie versucht, die Risiken für Belgien vor eventuellen russischen Rückzahlungsforderungen einzudämmen. Freiwillig, so heißt es bislang, sollen sich andere EU-Staaten dazu bereit erklären, Garantien für das russische Geld zu geben, das für die Ukrainehilfe eingesetzt wird.

Doch auf solche Garantien könne sich Belgien nicht verlassen, mahnt Colmant. Denn: "Gesetzt den Fall, dass Belgien tatsächlich irgendwann dazu gezwungen sein würde", sagt er, "wegen russischer Klagen das Geld zurückzubezahlen, werden wir das nie von Deutschland oder Frankreich bekommen. In diesen Ländern könnten in den nächsten Jahren Rechtsextreme an die Macht kommen. Wir haben keine Garantien."

Die Szenarien, die sich bislang für den Ausgang des EU-Gipfels abzeichnen, wertet Colmant als durchweg negativ für Belgien. Denn entweder werde Belgien gegenüber den europäischen Partnern als Verlierer dastehen, oder weltweit. Das Geld von einer Zentralbank – in diesem Fall der russischen – zweckentfremden, wäre eine Weltpremiere. Damit werde die ganze Glaubwürdigkeit von Euroclear und Belgien als Finanzort in Frage gestellt.

Die einzige Lösung, die Colmant sieht, damit alle aus der Angelegenheit als Sieger hervorgehen, sei ein gemeinsam aufgenommener Kredit all der EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit seien. Das Risiko der Rückzahlungen würde dadurch auf mehrere Schultern verteilt. Weil aber gleich mehrere einflussreiche EU-Staaten gegen diese Aufnahme gemeinsamer Schulden seien, unter anderem auch Deutschland, wird diese Lösung beim EU-Gipfel kaum eine Chance haben.

Kay Wagner

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