Das föderale Kernkabinett hat grünes Licht für die Einrichtung einer neuen psychiatrischen Anstalt in Ostende gegeben. Das hat das Kabinett von Justizministerin Annelies Verlinden mitgeteilt.
Die Anstalt soll verurteilte Personen aufnehmen, die aufgrund psychischer Störungen als rechtlich nicht zurechnungsfähig gelten. In Belgien sind derartige Unterbringungsmöglichkeiten Mangelware. Darauf hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits hingewiesen.
Wegen der fehlenden Plätze werden Personen in herkömmlichen Haftanstalten untergebracht, wo sie keinen Zugang zu einer angemessenen Versorgung haben.
belga/moko
