Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Das teilte die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit Ja stimmten 25 der 27 Mitgliedstaaten. Nur Ungarn und die Slowakei waren dagegen.
Konkret ging es der EU darum, zu verhindern, dass Russland-freundliche EU-Staaten mit einem Veto gegen Sanktionsbeschlüsse eingefrorene Gelder wieder freigeben. Bislang war das russische Vermögen in der EU immer nur befristet eingefroren.
Auch Belgien hat für das Notstandsgesetz gestimmt, mit dem die Europäische Union die russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit sperren will. Belgien fordert jedoch weiterhin eine Alternative zur Finanzierung der Ukraine ohne Verwendung dieser Vermögenswerte. Das geht aus einer Erklärung von Belgien, Italien, Bulgarien und Malta hervor, die die Nachrichtenagentur Belga einsehen konnte.
In der Erklärung betont Belgien, dass die Anwendung des Notstandsgesetzes weitreichende "rechtliche, finanzielle und institutionelle Folgen" haben könne.
Russisches Vermögen: EU scheint auf Belgiens Bedenken einzugehen
belga/dpa/est/okr
