Belgien muss sich bei der Abstimmung der EU über den Mercosur-Freihandelsvertrag enthalten. Grund ist, dass die verschiedenen Regierungen in Belgien keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben. Die EU-Kommission hatte jahrelang mit den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über das Abkommen verhandelt. Mercosur wäre die größte Freihandelszone der Welt. Dem Abkommen müssen aber noch die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.
Kritik kommt vor allem von den europäischen Landwirten. Sie befürchten unlauteren Wettbewerb. Frankreich, Italien und Polen sind gegen das Abkommen. Damit Mercosur grünes Licht bekommt, braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Stimmen vier Mitgliedsstaaten, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen, dann ist Mercosur blockiert.
In Belgien ist die Wallonie dagegen, in Flandern und innerhalb der Föderalregierung herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Zwischen allen Regierungen muss Einstimmigkeit herrschen, um Belgiens Standpunkt auf EU-Ebene zu vertreten. Da dies nicht der Fall ist, muss Belgien sich enthalten.
belga/vk
