Die Außenminister der Nato-Staaten sind am Mittwoch in Brüssel zu ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und um den Ausbau der Verteidigung.
Bei dem Treffen hat Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) noch einmal den belgischen Standpunkt zur Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte klar gemacht. Die EU-Kommission will das Geld zur Unterstützung der Ukraine verwenden. Premier De Wever lehnt dies aus Angst vor möglichen Konsequenzen für Belgien ab. Das Vermögen ist bei Euroclear in Brüssel eingelagert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch eine Erklärung dazu abgeben, wie die EU die Einwände von Belgien auffangen will.
Prévot unterstrich noch einmal die Sorge, dass Russland das Geld irgendwann zurückfordern könnte und Belgien möglicherweise mit dieser Forderung allein gelassen werde. Man habe nicht das Gefühl, dass diese Sorge ernst genommen werde, sagte Prévot. Der Text, den die EU-Kommission am Mittwoch vorlegen werde, trage den belgischen Bedenken nicht in zufriedenstellender Weise Rechnung.
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