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Kammer debattiert immer noch über Haushalt – Abstimmung für Freitag geplant

28.11.202507:13
  • Föderalregierung
  • Kammer
Einige Kammerabgeordnete, Minister und Premier De Wever sitzen in der Kammer auf ihren Stühlen
Bild: Dirk Waem/Belga

Die Abgeordneten in der Kammer haben die Diskussion über die Haushaltspläne der Föderalregierung in der Nacht zu Freitag unterbrochen. Die Diskussion soll ab dem Morgen weitergehen. Nach der Debatte soll die Kammer dann noch im Laufe des Freitags über den Haushalt der Föderalregierung abstimmen.

Keine durchdiskutierte Nacht also: Kurz nach Mitternacht rief der Kammervorsitzende Peter De Roover die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen zusammen, die Sitzung für ein paar Stunden zu unterbrechen. Gegen ein Uhr konnten die Abgeordneten schlafen gehen.

Bis dahin hatten sich sechs der insgesamt elf Fraktionen in der Kammer zu den Haushaltsplänen der Regierung und der Regierungserklärung von Bart De Wever geäußert. Dabei musste die Regierung wie erwartet heftige Kritik von den Rednern der Oppositionsparteien einstecken. Premier De Wever hielt sich fast die ganze Zeit daran, nicht in die Debatte einzugreifen. Er wird am Ende der Diskussion Gelegenheit haben zu antworten. Nur zweimal brach er sein Schweigen.

Beim ersten Mal ging es um den Vorwurf aus den Reihen der Grünen, nicht genügend Maßnahmen gegen obdachlose Flüchtlinge zu ergreifen. Beim zweiten Mal ging es um die deutsche Sprache. Die benutze er, also De Wever, manchmal aus Respekt vor den deutschsprachigen Belgiern. Aber nicht – so wie das zuvor ein Abgeordneter des Vlaams Belang getan habe – um einen anderen Abgeordneten wegen seiner fehlenden Sprachkenntnisse zu erniedrigen.

Kay Wagner

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