Im föderalen Parlament in Brüssel ist am Donnerstag weiter heftig über die Regierungserklärung von Premierminister Bart De Wever debattiert worden. Schwerpunkt sind dabei die Haushaltspläne der Föderalregierung. Dabei kamen zunächst die Fraktionsführer von Vlaams Belang und N-VA zu Wort. Der Vlaams Belang bezeichnete die Haushaltspläne als anti-flämisch. Quasi alle Mehrbelastungen träfen Flamen stärker als Frankophone. Diese Einigung sei ein Angriff auf die Kaufkraft besonders der flämischen Mittelschicht und der Rentner, prangerte Vlaams Belang-Fraktionsführerin Barbara Pas an.
N-VA-Fraktionsführer Axel Ronse verteidigte den Haushalt erbittert und verwies unter anderem immer wieder darauf, dass der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen und von bestimmten Akzisen auf Energie eine deutlich höhere Senkung der Lasten auf Arbeit gegenüberstehe. Hier gehe es um vier Milliarden Euro weniger, so Ronse. Die Regierung verschlanke den Staat und nehme den Bürgern weniger von den Löhnen weg.
PS-Fraktionsführer Pierre-Yves Dermagne wiederum warf der Regierung ebenfalls Wortbruch vor: Die Steuern würden erhöht, obwohl MR-Chef Bouchez geschworen hatte, das zu verhindern. Die Lasten seien auch nicht fair verteilt, die Staatsfinanzen würden nicht saniert. Und auch die Investitionen in Sicherheit und Justiz seien unzureichend.
Die Debatte wird wahrscheinlich noch die ganze Nacht dauern.
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Boris Schmidt
