Premierminister Bart De Wever hat im Rahmen seiner Regierungserklärung den Haushalt für die kommenden Jahre in der Kammer vorgestellt. Dabei gab er den Abgeordneten einen groben Abriss über die Maßnahmen, mit denen die Föderalregierung die Staatsfinanzen sanieren will.
Der Premierminister unterstrich bei seiner Rede den Reformwillen seiner Regierung. Zaudern und das Hinausschieben von Entscheidungen machten das Milliardendefizit nur noch schlimmer. "Milliarden, die wir nicht auf unsere Kinder und Enkelkinder abwälzen dürfen. Diese Regierung tut also das, was schon vor 20 Jahren hätte geschehen müssen", sagte De Wever auf Deutsch. Aber das Haushaltsproblem Belgiens sei so groß, dass diese Reformen allein nicht ausreichten.
Deshalb sei der vorgestellte Mehrjahreshaushalt auch notwendig mit seinen Einsparungen und Mehreinnahmen und der Vermeidung neuer hoher Schulden. Dadurch könne Belgien nicht nur ein Defizitverfahren der EU vermeiden, sondern gleichzeitig auch ein wichtiges Signal an die internationalen Märkte senden.
Für die flämischen Grünen ist der Haushaltsplan derweil unausgeglichen und ein Anschlag auf die Kaufkraft der Mittelschicht und Rentner. Der Vlaams Belang äußerte sich ähnlich. Die PTB sprach von "Indexdiebstahl" nach dem vorherigen "Pensionsdiebstahl". Und während die PS bezweifelte, dass sich arbeiten wirklich wie versprochen mehr lohnen wird, war die Open VLD unglücklich über die diversen Steuererhöhungen.
Im Anschluss an die Regierungserklärung stellte De Wever die zu diesem Anlass übliche Vertrauensfrage, über die die Abgeordneten voraussichtlich am Freitag abstimmen werden.
Boris Schmidt
