Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Frist bis zum vergangenen 15. Oktober, um bei der Europäischen Kommission ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr einzureichen. Zwei Länder hatten diese Deadline allerdings verstreichen lassen – Spanien und eben Belgien.
Entsprechend hatte sich die Europäische Kommission für die beiden Länder auch noch nicht über die Haushaltspläne aussprechen können. Das soll nun voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar für Belgien nachgeholt werden.
Auf Grundlage der wirtschaftlichen Prognosen der vergangenen Woche hat die EU-Kommission Dienstagabend aber bereits mitgeteilt, dass sie Belgien in puncto Haushaltsdisziplin - also bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - auf einem guten Weg sieht.
Die EU-Kommission geht zwar davon aus, dass Belgien sowohl 2025 als auch 2026 die eigentlich erlaubten Defizitgrenzen überschreiten wird. Allerdings bekommt Belgien in den kommenden Jahren auch mehr Spielraum, um, wie andere Länder auch, notwendige Mehrausgaben bei der Landesverteidigung stemmen zu können. Dieser Extra-Spielraum gilt nach aktuellem Stand aber nur noch bis 2028.
Boris Schmidt
