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Verwendung russischen Vermögens: EU-Kommission will Belgien Sicherheiten gewähren

17.11.202518:45
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine
die EU-Flagge
Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga

In einem Schreiben an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat die EU-Kommission mögliche Sicherheiten für Belgien aufgeführt, sollte das in Brüssel eingelagerte eingefrorene russische Vermögen eingesetzt werden, um einen Kredit für die Ukraine auf die Beine zu stellen.

So sollen durch Garantien unter anderem Risiken abgefedert werden, die in diesem Zusammenhang bei Gerichtsurteilen auf Belgien zukommen könnten.

Am Freitag hatte Premierminister Bart De Wever über dieses Thema mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. De Wever hatte sich bislang gegen die Nutzung des russischen Vermögens ausgesprochen. Er hatte dabei auf mögliche rechtliche und finanzielle Folgen für Belgien verwiesen.

belga/moko

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