Das Schlimmste ist erst einmal vermieden worden: Zu einem Bruch der Föderalregierung ist es am Donnerstag nicht gekommen. Im Vorfeld des Treffens zwischen De Wever und König Philippe war darüber spekuliert worden, ob De Wever eventuell seinen Rücktritt als Premierminister anbieten würde.
Vom Tisch ist das vorzeitige Ende der Arizona-Koalition aber nicht - wenn sich De Wever an das halten sollte, was er dem König angeblich gesagt hat. "Ich habe darum gebeten: Sir, geben Sie mir 50 Tage, und ich stehe heute schon dafür ein, dass diese maximale Frist nicht verlängert wird", erklärte De Wever Donnerstagnachmittag in der Kammer.
Erneut rief er die Koalitionspartner dazu auf, Verantwortung zu übernehmen: "Der Wohlstand von morgen beginnt mit dem Mut von heute", zitiert der flämische Rundfunk VRT den Premier.
Damit ist jetzt der 26. Dezember als neues Datum gesetzt, an dem die Pläne für einen mehrjährigen Haushalt laut De Wever beschlossen sein müssen. Weil auch für das kommende Jahr noch kein Haushalt beschlossen ist, muss die Regierung in den ersten drei Monaten mit vorläufigen Zwölfteln arbeiten. Das bedeutet, dass sie pro Monat nur ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts ausgeben darf - ohne weitere Ausgaben und Indexanpassungen.
Eine Maßnahme, die seit den 1980er Jahren von einer voll funktionstüchtigen Regierung nicht mehr in Anspruch genommen werden musste, kritisierten Oppositionspolitiker in der Kammer.
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