In der Brüsseler Rue de la Loi herrscht nicht wirklich Aufbruchstimmung. Denn eigentlich tickt doch die Uhr. Am Donnerstag läuft die Deadline ab, die Premierminister Bart De Wever sich und seinen Ministern gesetzt hat. Wenn bis dahin kein Haushaltsfahrplan für die kommenden Jahre vorliegt, dann will er "zum König gehen", wie man sagt, also vor dem Staatsoberhaupt seinen Rücktritt einreichen.
Bei den Koalitionspartnern herrschen aber laut Medienberichten die Zweifel vor. Nach dem Motto: "Warum sollte jetzt innerhalb von drei Tagen plötzlich das gelingen, was in den letzten Wochen nicht möglich war?". Die Frage ist berechtigt. Zehn Milliarden Euro muss die Regierung finden, damit das Budget zumindest den Minimalvorgaben der EU-Kommission genügt. Und, um ein solch enormes Sparziel zu erreichen, dafür gibt es keine unbegrenzten Möglichkeiten.
Premier De Wever hatte dafür unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen ins Spiel gebracht, und auch einen "bedingten Indexsprung", demzufolge also die Gehälter beziehungsweise Leistungen zumindest in einigen Bereichen einmal nicht der Preisentwicklung angeglichen würden. Beide Maßnahmen sind aber für einige Partner absolut tabu. Auf der Bremse stehen vor allem die frankophone MR und die flämischen Sozialisten Vooruit.
Bald wissen wir womöglich mehr, denn Premier De Wever will die Partner Montagmittag wieder zusammenrufen und ihnen dabei sein letztes Angebot unterbreiten.
Roger Pint
