Oppositionspolitiker haben die erneute Abwesenheit von Premierminister Bart De Wever in der Kammer kritisiert. Einen Haushalt nicht abschließen zu können sei das eine, die Arbeit des Parlaments durch ständige Abwesenheit zu behindern etwas anderes, sagten gleich mehrere Politiker zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag.
Ein Versuch von PTB-Chef Raoul Hedebouw und der Ecolo-Abgeordneten Sarah Schlitz, De Wever aufgrund des Artikels 50 der Kammerordnung zum sofortigen Erscheinen zu zwingen, scheiterte an der fehlenden Mehrheit.
Zwar erkannten die Oppositionspolitiker durchaus an, dass De Wever durch den gleichzeitig stattfindenden EU-Gipfel in Anspruch genommen werde. Aber so ein kurzes Vorbeischauen in der Kammer, um dem Haus Respekt zu zollen, ein paar Fragen zum Haushalt und dem Fortbestehen der Regierung zu beantworten, das hätte doch wohl drin sein sollen, so die Oppositionspolitiker.
Ihr Schimpfen gegen den Premier und die Regierung hatte allerdings zur Folge, dass ziemlich überraschend aus dem Mund des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez ein klares Treuebekenntnis seiner MR zur Regierung und ihrer Arbeit am Haushalt zu hören war. Der Premier und seine Regierung hätten das volle Vertrauen der MR-Fraktion, sagte Bouchez.
Kay Wagner
