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  • 80 Jahre BRF
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Regierung nimmt Haushaltsberatungen wieder auf

16.10.202516:4316.10.2025 - 17:57
  • Föderalregierung
  • Kammer
Premier Bart De Wever (N-VA)
Premier Bart De Wever (N-VA) (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Statt Budgetrede gab es Kritik: Premier De Wever hatte um Aufschub für die Vorstellung des föderalen Haushalts für 2026 gebeten und musste sich dafür am Donnerstag in der Kammer rechtfertigen. Die Opposition übte scharfe Kritik. De Wever versprach einen langfristigen Finanzplan. Auch die Gewerkschaftskundgebung vom Dienstag kam zur Sprache.

"Wir haben Sie am vergangenen Dienstag hier vermisst", wandte sich der Groen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke an den Premier. "Keine Rede zur Lage der Nation, kein Haushalt 2026, was für eine Blamage!"

"Hoffentlich haben Sie sich stattdessen die Großkundgebung der Gewerkschaften angeschaut", hakte Kim De Witte von der marxistischen PTB ein: "Eine der größten Demos seit 40 Jahren. Nehmen Sie dieses demokratische Signal zur Kenntnis?"

"Was antworten Sie den Zehntausenden Demonstranten?", wandte sich auch die PS-Abgeordnete Sophie Thémont an den Premier. "Wie reagieren Sie auf deren Wut?"

De Wever zeigte sich versöhnlich: "Ob mit oder ohne Demo: Wir werden Empathie zeigen mit den Menschen, die angesichts der bevorstehenden Anstrengungen besorgt sind", sagte der Premier. Aber an der Sanierung an sich führe kein Weg vorbei. Er hoffe auf eine schnelle Einigung. Aber garantieren könne er das nicht.

Mehr zu dem Thema im Radio-Beitrag im Player:

Roger Pint

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