In der Kammer ist die neue Sitzungsperiode ohne Premierminister Bart De Wever eröffnet worden. Grund sind die schleppenden Verhandlungen zum Haushalt 2026. Noch immer wurde keine Einigung erzielt. Damit ist auch die traditionelle "Rede zur Lage der Nation", die der Premier eigentlich immer am zweiten Dienstag im Oktober hält, entfallen.
Am Montag hatte De Wever bekanntgegeben, dass sich die Arizona-Partner noch eine Woche Zeit lassen wollen, um einen Haushalt zu schnüren. Für die Opposition ist das unhaltbar: Die vielen Menschen in den Straßen von Brüssel seien der Grund dafür, dass die Regierung nicht anwesend sei, sagte PTB-Parteichef Raoul Hedebouw.
Das zeige die Unfähigkeit der Regierung, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, fügte PS-Fraktionschef Pierre-Yves Dermagne hinzu. Für die Grünen kann der Kontrast zwischen den vollen Straßen und den leeren Regierungssitzen nicht größer sein, wie die Grünen-Abgeordnete Sarah Schlitz sagte. Das zeuge von Respektlosigkeit.
Die Mehrheitsparteien hielten dagegen und erinnerten daran, wie groß die erforderlichen Haushaltsanstrengungen sein müssten. Der Vorsitzende der CD&V, Sammy Mahdi, richtete sich an die Gewerkschaften. Haushaltseinsparungen seien leichter zu machen, wenn die Erwerbstätigkeit bei 80 Prozent liege. Ein Teil der Lösung liege darin, Menschen, die arbeiten könnten, auch zum Arbeiten zu aktivieren. Es sei bedauerlich, dass die Gewerkschaften nur darauf bedacht seien, Arbeitslose in der Arbeitslosigkeit zu belassen.
Die N-VA richtete ihr Lob an die fünf Millionen Menschen, die am Dienstag gearbeitet haben. Der N-VA-Abgeordnete Axel Ronse erinnerte daran, wie groß die erforderlichen Haushaltsanstrengungen sein müssen. Ja, die Regierung sei zu spät mit ihrem Haushalt, sagte Ronse. Belgien sei jedoch mit den Reformen 25 Jahre zu spät dran.
belga/dop
