Premierminister Bart De Wever hat seine Koalition in der Kammer zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Regierung stehe vor der schwierigsten Haushaltssanierung dieses Jahrhunderts.Vor diesem Hintergrund müssten jetzt alle Beteiligten Mut und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen.
Es seien entschlossene Maßnahmen nötig, um das Budget wieder in die Spur zu bringen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Finanzmärkte das Land ins Visier nähmen.
Die Opposition hatte zuvor scharfe Kritik geübt an den Vorschlägen des föderalen Regierungschefs, die seit einigen Tagen in der Presse kursieren. "Das ist der Gipfel der Provokation", zischte der PS-Abgeordnete Pierre-Yves Dermagne in Richtung des Premierministers.
Besagte "Provokation" formulierte Stephan Van Hecke von Groen aus: Indexsprung, Mehrwertsteuererhöhung, Einschnitte im Gesundheitswesen. "Und bezahlen muss der Durchschnittsbürger."
"Und das ist nicht alternativlos", schimpfte Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. "Es gibt eine andere Möglichkeit: Man kann sich das Geld bei den Superreichen holen."
"An dieser Haushaltssanierung führt kein Weg vorbei", betonte aber der Premier. "Wir müssen die Finanzmärkte überzeugen, ansonsten gerät das Land an den Finanzmärkten unter Druck. Die Folgen wären höhere Zinsen auf die Staatsschuld, was die Lage nur noch weiter verschlimmern würde."
Angesichts der Presselecks der letzten Tage rief De Wever seine Koalition dann aber zur Geschlossenheit auf. Er selbst habe sich Diskretion auferlegt, um die Verhandlungen nicht in Gefahr zu bringen. Jeder sollte zielorientiert handeln und Verantwortung übernehmen. "Denn genau dafür wurden wir gewählt", sagte De Wever.
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Roger Pint
