Premier De Wever kritisiert, dass er auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen keine ausreichenden Antworten erhalten habe auf seine Fragen rund um eine eventuelle Verwendung der russischen Vermögenswerte, die bei Euroclear in Brüssel eingelagert sind.
Die Zinsgewinne darauf werden bereits zur Unterstützung der Ukraine verwendet. Innerhalb der EU wollen immer mehr Mitglieder auch das Vermögen selbst dafür nutzen.
De Wever warf den Unterstützern des Projekts beim Europa-Gipfel in Kopenhagen vor, die Risiken zu vernachlässigen. Neben der Gefahr einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte er dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte.
Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die der deutsche Bundeskanzler Merz und auch EU-Kommissionschefin von der Leyen für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen wollen. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Das Vorhaben ist ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte De Wever in Kopenhagen zugesichert, dass Belgien nicht allein gelassen werde mit den Folgen.
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