Am vergangenen Donnerstag war es turbulent zugegangen in dem Brüsseler Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen zwei Drogenbosse jetzt endlich starten sollte. Ursprünglich hatte der Prozess schon im vergangenen Oktober beginnen sollen. Doch schon damals hatten die Anwälte der Angeklagten eine Verschiebung des Prozesses um fast ein Jahr erwirken können.
Jetzt droht ein ähnliches Szenario. Wobei es für den Außenstehenden nicht ganz nachzuvollziehen ist, was genau am Donnerstag im Gerichtssaal geschehen ist. Wollten die Anwälte da bewusst provozieren? Tatsache ist, dass dem Vorsitzenden Richter der Kragen platzte und er zwei Anwälte mehr oder weniger unsanft aus dem Saal verwies. Jetzt liegen insgesamt 13 Anträge gegen ihn und die beiden anderen Richter vor, um ihre Auswechslung zu erwirken. Eingereicht wurden die Anträge von verschiedenen Anwälten der Angeklagten.
Bis zum 12. November soll ein Berufungsgericht über die Anträge der Anwälte gegen die Richter entscheiden. So sieht es die geltende Prozedur in Belgien bei solchen Anträgen vor. Brüssels Generalstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw kritisiert die Anwälte und wittert hinter ihren Anträgen eine Strategie. In der VRT sagte er: "Ich frage mich, ob zurzeit mit dieser Prozedur von einige Anwaltskanzleien, ausdrücklich nicht von allen, Missbrauch betrieben wird beim Beginn von jedem neuen Prozess." Tatsächlich ist es in den vergangenen Jahren häufiger als früher vorgekommen, dass Verteidiger von Angeklagten Anträge eingereicht hatten, um Richter abzusetzen. Meist wurden diese Anträge abgelehnt.
Den Vorwurf, den Prozess jetzt bewusst verzögern zu wollen, weisen die Anwälte im Drogenprozess, die sich am Montag gegenüber Medienvertretern dazu äußern wollten, ausdrücklich zurück. Anwalt Wahib El Hayouni zum Beispiel sagte sinngemäß, dass jeder, der bei der Sitzung am Donnerstag dabei gewesen sei, verstehen würde, dass der Vorwurf einer bewussten Strategie aus der Luft gegriffen sei. Und Anwalt Renaart Landuyt seinerseits sagte am Mikro der RTBF: "Wir haben einfach Zweifel daran, ob es noch möglich sein kann, ein ausgewogenes Urteil zu bekommen. Denn zwischen den Richtern und einigen Anwälten herrscht der Kriegszustand. So eine Atmosphäre braucht man nicht, um ein gutes Urteil am Ende zu erhalten."
Fakt bleibt, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft von diesen Anträgen genervt scheint. Auch andere Strafverteidiger kritisieren das Vorgehen ihrer Kollegen. Die RTBF zitiert Anwalt Dimitri de Beco mit den Worten: "Es muss noch möglich bleiben, dass Belgien Prozesse gegen seine Verbrecher führen kann. Die Rechte der Anwälte müssen respektiert werden, aber auch die Richter müssen weiter ihre Arbeit machen können."
Sogar Justizministerin Annelies Verlinden hat sich zu der Verzögerung beim Drogenprozess geäußert. "Klar ist, dass dieser Aufschub viel Geld kostet", beklagt sie. Und kündigt an, die Prozeduren überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten zu wollen, die bei Anträgen von Anwälten gegen Richter angewendet werden. Mit dem Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, die Rechte aller Beteiligten aber dabei zu wahren, betont die Ministerin.
Einen Vorschlag zur Beschleunigung der Prozeduren hat bereits am Montag Generalstaatsanwalt Van Leeuw. "Wir könnten uns ein Beispiel an den Niederlanden nehmen", sagt er. "Dort stehen zuständige Richter jederzeit bereit, um sehr schnell solche Anträge der Anwälte zu prüfen. Innerhalb von einem Tag oder zwei. Dadurch kann vermieden werden, dass ein ganzer Prozess ausgesetzt wird mit all den organisatorischen Problemen, die das mit sich bringt."
Kay Wagner
