Anders als bei ganz wichtigen Sitzungen des Plenums waren heute nicht alle Abgeordneten in der Kammer anwesend, als der Vorsitzende Peter De Roover von der N-VA das Wort ergriff, und die Anwesenden zunächst begrüßte. "Liebe Kollegen! Willkommen! Offiziell beginnen wir ja erst am zweiten Dienstag im Oktober. Aber ich finde, dass es ein guter Brauch geworden ist, um nicht bis dahin zu warten, sondern schon früher mit der Arbeit wieder zu beginnen, auch wenn die offizielle Eröffnung des Sitzungsjahrs erst später kommt."
Niemand widersprach, und nach einem kurzen persönlichen Gedankenspiel von De Roover, wozu parlamentarische Arbeit grundsätzlich nützlich sein sollte, um von den Bürgern als solche auch ernst genommen zu werden, standen zunächst zwei Vereidigungen an. Während der Sommerpause nämlich hatten zwei Abgeordnete das Haus verlassen.
Simon Dethier von Les Engagés ist neuer Direktor des öffentlichen Dienstes der Wallonie für Inneres und Soziales geworden. Die ehemalige Föderalministerin Petra De Sutter von Groen leitet jetzt als Rektorin die Universität Gent. Ihren Platz nimmt künftig der flämische Grüne Jeroen Van Lysebettens ein, und für Dethier ist jetzt Serge Hiligsmann aus Welkenraedt Kammermitglied, der genauso wie Van Lysebettens den Schwur in allen drei Landessprachen ablegte.
Dann ging es mit der donnerstags üblichen Fragestunde an Vertreter der Regierung weiter. Die erste Frage stellte Frédéric Daerden von der PS an Haushaltsminister Vincent Van Peteghem, und nachdem De Roover die erste Fragerunde angekündigt hatte, sagte er noch einmal halb feierlich: "Ich lade die beiden Kollegen dazu ein, das parlamentarische Jahr zu eröffnen." Danach ging es so weiter wie sonst auch in den Fragestunden am Donnerstag. Aufgeregte, halb spöttische Frage, eine ebenso spöttische Antwort, ohne inhaltlich Neues preiszugeben. Und dann der nächste Fragekomplex bitte. Der ging über die Situation in Gaza.
Vier Oppositionspolitiker von Grünen, PS und PTB stellten Fragen an Premierminister Bart De Wever. Und auch hier verlief alles fast so, wie man sich denken konnte. Harte Kritik von den vier Fragestellern. Ärger darüber, dass De Wever bislang nie das Wort "Völkermord" für das Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser in den Mund genommen hat. Frage danach, wie De Wever die jungen Belgier zu schützen gedenke, die gerade mit einem Schiff, anderen jungen Menschen aus anderen europäischen Ländern und einer großen Menge an Hilfsgütern die israelische Blockade vor dem Gaza-Streifen durchbrechen wollen.
Eine Antwort von De Wever darauf, die sich auf eine offizielle Position zurückzog, den emotionalen Charakter der Fragen nicht aufgriff und damit die Fragesteller in Rage brachte. "Diese Nonchalance ist skandalös", regte sich die Ecolo-Abgeordnete Rajae Maouane am Mikro auf. "Sie wühlt mich auf, und es ist verständlich, dass sie die Menschen aufwühlt."
Dann fallen ein paar Worte von De Wever, worauf Maouane empört erwidert: "Sie bezeichnen mich bitte nicht als Lügnerin, Herr Premierminister. Ich lüge nicht." Damit war der Ton gesetzt, und die Aufregung ging dann noch weiter, als nach der üblichen einer Minute Reaktionszeit Maouane das Mikrofon von De Roover einfach abgestellt wurde.
Weitere Empörung auch bei anderen Abgeordneten – dann waren die Fragen zu Gaza vorbei und Alexia Bertrand konnte mit ihrer Frage zur Gesundheit und Kommunikation ans Pult treten. Natürlich auch mit einem süffisant-provokativen Ton in der Stimme. Das neue Sitzungsjahr in der Kammer hatte ja begonnen.
Kay Wagner
