"Hallo liebe Kollegen! Ich wünsche Ihnen ein gutes, neues Arbeitsjahr". Sich selbst dürfte Premierminister Bart De Wever in diese Wünsche wohl mit eingeschlossen haben, denn auch auf ihn warten intensive Monate.
Das neue politische Jahr hat begonnen. So will es die "Zeitrechnung" der Rue de la Loi. Wobei: Streng genommen beginnt es erst am zweiten Dienstag im Oktober, wenn Premierminister De Wever vor dem Plenum der Kammer seine Rede zur Lage der Nation halten und bei der Gelegenheit den Haushalt vorstellen soll. Die Ausschüsse nehmen aber schon jetzt ihre reguläre Arbeit wieder auf.
Und das war Die Gelegenheit für die Opposition, endlich einmal dem Premier zur Gaza-Krise und zur Haltung gegenüber Israel auf den Zahn zu fühlen. Denn: Das war das Thema in den Sommerferien, nur hatte man De Wever bislang dazu nicht wirklich gehört. Insbesondere die linken Fraktionen schossen dann auch gleich aus allen Rohren auf den föderalen Regierungschef.
Belgien tue zu wenig zu spät, so der allgemeine Tenor. "Und das stimmt nicht", erwiderte De Wever im Ausschuss und auch später vor den Pressemikrophonen. Belgien sei sogar Weltmeister gewesen bei den Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Kein Land habe auf dieser Ebene mehr geleistet. Und das, so betont De Wever: Das war konkrete Hilfe für die Menschen, keine leeren Worte.
Völkerrecht und Zweistaatenlösung
De Wever spielt natürlich an auf die Mission der Streitkräfte, die in den ersten Augustwochen Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen hatten. Und politische Untätigkeit lasse er sich auch nicht vorwerfen, sagte De Wever. So habe sich die Föderalregierung auf eine gemeinsame Position verständigt, die besagt, dass Belgien sich der sogenannten "New Yorker Erklärung" anschließt. Er habe sogar Deutschland und die Niederlande mit Erfolg davon überzeugt, dies ebenfalls zu tun. Mit anderen Worten: Hier entstehe gerade ein europäischer Konsens: Rückkehr zum Völkerrecht und zu einer Zweistaatenlösung.
"Damit nicht genug", betont De Wever: Seine Regierung habe zudem eigene Sanktionen gegen Israel beschlossen. Also nochmal: Untätigkeit lasse er sich echt nicht vorwerfen. Aber, man müsse auch mal den Realitäten ins Auge sehen, Belgien sei nunmal keine Großmacht. Selbst die EU könnte wohl die Regierung Netanjahu zum jetzigen Zeitpunkt nicht stoppen. "Man sollte aufhören, den Menschen weiszumachen, dass wir den Konflikt beenden oder die israelische Regierung zum Umdenken bewegen können. Denn das können wir nicht, so leid es mir tut", sagte De Wever.
De Wever warf Israel vor, im Gazakrieg in Bezug auf das Völkerrecht "alle roten Linien überschritten" zu haben. "Deshalb waren wir von Anfang an gegen diesen Krieg", sagte De Wever. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass Krieg nicht die richtige Antwort ist", so der Premier weiter. "Es war die Hamas, die den Krieg wollte. Und es war Israel, das der Hamas diesen Krieg dann gegeben hat. Es sind also die Extremisten auf beiden Seiten, die bekommen haben, was sie wollten: Einen endlosen Krieg und viele unschuldige Opfer", sagte De Wever.
Tragweite des Vorfalls in Deutschland nicht unterschätzen
Aufs Tapet kam aber auch die jüngste Episode in diesem Themenkomplex: Die Absage des Konzerts der Münchner Philharmoniker beim Gent Festival van Vlaanderen, und das ausdrücklich wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani. Einige Abgeordnete warfen De Wever vor, hier seine Rolle verlassen zu haben, um wieder in die Haut des N-VA-Vorsitzenden zu schlüpfen. Denn: De Wever war ja am vergangenen Samstag eigens nach Essen gefahren, um dort besagten Dirigenten zu treffen. Ein "Privatbesuch" sei das gewesen, hatte De Wever betont, aber das hinderte den Koalitionspartner Vooruit nicht daran, gleich wieder an die Decke zu gehen.
"Man dürfe die Tragweite des Vorfalls nicht unterschätzen", warnte De Wever. Der Boykott eines deutschen Orchesters wegen seines israelischen Dirigenten. "Hat irgendwer eine Vorstellung davon, was das im Nachbarland ausgelöst hat?", sagte De Wever. "Und das ist tatsächlich inakzeptabel in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat". Und das könne er nur bedauern.
"Die Deutschen sind wütend, und das ist verständlich", fügt De Wever hinzu. Und weil die Geschichte im Nachbarland so hohe Wellen geschlagen hat, sei er nach Essen gefahren, um die Dinge klarzustellen. Nämlich, dass das eben nicht die Entscheidung einer Regierung war, sondern der Festivalleitung. Deutschland sei immerhin der wichtigste Handelspartner des Landes.
Ob die Koalitionspartner das genauso sehen, ob De Wever da wirklich auch für sie gesprochen hat, das sei dahingestellt. In jedem Fall wären alle Beteiligten gut beraten, hier jetzt ganz schnell einen Schlussstrich zu ziehen. Denn jetzt stehen die Haushaltsberatungen an; und die könnten zur eigentlichen Zerreißprobe werden.
De Wever zum Haushalt: "Die Lage ist nicht rosig"
Diese werden voraussichtlich erst Anfang kommender Woche beginnen können. Das sogenannte Monitoring-Komitee werde sein neuestes Gutachten voraussichtlich frühestens Ende dieser Woche vorlegen;. Noch lägen also keine genauen Zahlen auf dem Tisch. Jeder sei sich aber dessen bewusst, dass die Lage schwierig sei, sagte De Wever. Ziel bleibe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Kommission.
"Die Haushaltslage ist nicht rosig, das wissen wir auch ohne die neuesten Zahlen des Monitoring-Komitees". Das Ziel ist bekannt: Belgien muss sein Defizit bis 2029 unter die Schwelle von drei Prozent des BIP bringen. Und das ist nochmal schwieriger geworden, nachdem die Regierung viel schneller als vorgesehen die Verteidigungsausgaben anheben musste.
"Wir haben zwar schon bedeutende Strukturreformen auf den Weg gebracht", sagte De Wever. Nur würden viele davon erst mittel- bis langfristig Früchte abwerfen. "Deswegen brauchen wir jetzt vor allem Lösungen, die den Haushalt kurzfristig stabilisieren". Er wolle sich da aktuell aus nachvollziehbaren Gründen nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, aber das Koalitionsabkommen gebe da doch schon eine grobe Richtung vor: Wir werden uns vor allem die Ausgaben vorknöpfen. Heißt also: Sparmaßnahmen statt neuer Steuern. Und wahrscheinlich wird die Regierung einmal mehr den Hobel bei den Sozialausgaben ansetzen.
rtbf/moko
