Soldaten können mit den Patrouillen in Brüssel voraussichtlich erst im April 2026 beginnen. Das hat Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) gesagt.
Innenminister Bernard Quentin (MR) hatte zuvor erklärt, dass Militärangehörige voraussichtlich noch vor Jahresende mit den Patrouillen in der Hauptstadt beginnen werden. Sie sollen die Polizei im Kampf gegen die Drogenkriminalität unterstützen.
Francken erklärte, zuvor müsse ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der den Soldaten die Möglichkeit gebe, Personen zu durchsuchen, ihren Ausweis zu verlangen oder ihnen notfalls Handschellen anzulegen.
Die Regelungen müssen noch vom Ministerrat verabschiedet und anschließend dem Parlament vorgelegt werden. Auch der Staatsrat muss sich noch dazu äußern.
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