In den vergangenen Wochen hatte politisch vor allem das Gaza-Dossier im Vordergrund gestanden. Dennoch war immer klar, dass nach der Sommerpause vor allem die riesige Herausforderung der Sanierung der Staatsfinanzen auf der Agenda der Föderalregierung stehen würde.
MR-Chef Georges-Louis Bouchez spricht in diesem Zusammenhang auch schon länger davon, dass die bisherige Regierungsvereinbarung überarbeitet werden müsse. Die aktuelle Regierungsvereinbarung sei das "Alte Testament", so Bouchez, nun müsse ein "Neues Testament" folgen. Dieses "Neue Testament" müsse weitere 20 Milliarden Euro einsparen.
Gleichzeitig beharrt der MR-Chef aber auch auf Steuersenkungen. Sprich die zusätzlichen budgetären Anstrengungen müssten komplett durch Einschnitte und Kürzungen beziehungsweise Umverteilungen realisiert werden. Seine Partei werde in diesem Punkt nicht verhandeln, so die Ansage von Bouchez, es dürfe keine neuen Steuern geben und die bestehenden Steuern müssten sinken. Dafür will Bouchez Steuersenkungen auf Arbeit vorziehen, die eigentlich erst für das Ende der Legislatur geplant sind. Außerdem will Bouchez auch die Teilstaaten stärker zur Kasse bitten.
Boris Schmidt
