Das föderale Kernkabinett hat sich in der Nacht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gaza-Konflikt geeinigt. Das hat Außenminister Maxime Prévot per Kommuniqué bestätigt. Die Einigung beinhaltet sowohl Sanktionen gegen Israel und die Hamas als auch konkrete Schritte zur Anerkennung Palästinas als Staat.
Sie sieht auch unter anderem mehr belgische humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza vor. Belgien will sich bei der Europäischen Union außerdem für Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten einsetzen sowie gegen Führer der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Gegen beide Gruppen werden zudem Einreiseverbote nach Belgien verhängt. Das Einreiseverbot soll auch für zwei rechtsextreme Minister der israelischen Regierung gelten.
Belgien wird sich den Unterzeichnern der sogenannten "Erklärung von New York" anschließen. Diese Erklärung wirbt für eine Zweistaatenlösung, also auch für einen eigenständigen Staat Palästina. Zudem wird Belgien dem Beispiel anderer Länder folgen und in Kürze die Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen ankündigen.
Die offizielle Anerkennung Palästinas per Königlichem Beschluss soll allerdings erst erfolgen, wenn auch die letzten israelischen Geiseln freigelassen worden sind und Terrorgruppen wie die Hamas keine politische Rolle mehr spielen in Palästina.
Belgien wird sich bei den Vereinten Nationen auch für die Aufstellung und Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe nach Gaza einsetzen. Die Eingreiftruppe soll die Zivilbevölkerung schützen und für eine bessere Verteilung der Hilfsgüter sorgen.
Kurz nach der föderalen Regierung hat auch die flämische Regionalregierung mitgeteilt, dass sie ihren koalitionsinternen Streit zu Gaza beigelegt hat.
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